DIE LINKE nach der Europawahl

Der Bewegungsaufschwung in Deutschland und der daraus folgende gesellschaftliche Stimmungswandel führen in der Partei zu Ungeduld und der Suche nach Abkürzungen zu (Wahl)Erfolgen. In diesem Licht erscheint das Abschneiden bei den Europawahlen als besonders „katastrophal.“ 

100.000 weniger Stimmen als bei der Europawahl 2014, deutliche Verluste im Osten Deutschlands bei geringer Steigerung der Stimmenzahl im Westen, mit Ausnahme von Rheinland-Pfalz. Für die Linke bedeutet das bei der gestiegenen Wahlbeteiligung schlussendlich zwei Sitze weniger im Parlament der Europäischen Union. So weit, so schlecht?

In Thüringen, Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern ist DIE LINKE besonders dramatisch eingebrochen. Hier setzt sich mit 210.000 Stimmen weniger der Trend der vergangenen Land- und Bundestagswahlen fort, dieses Mal auch in Berlin. Leider hat die Linke es verpasst, die Misserfolge im Osten bereits 2017 aufzuarbeiten und muss dies nun nachholen, viel Zeit bleibt bis zu den Landtagswahlen in Brandenburg & Co. nicht.

Ein Teil des Problems ist die Regierungspolitik der Landesverbände. Brandenburg setzte ein neues Polizeigesetz um und baggert weiter Kohle ab, bei einer „Klimawahl“ ein absoluter Stimmen-Killer. In Thüringen, wo die Partei den Ministerpräsidenten stellt, ist DIE LINKE auf 13,5% gefallen. Man kann festhalten: dort wo DIE LINKE in Regierungsverantwortung oder eine Regierung im Wartestand ist (Also auf stellvertreter Politik fokusiert), hat sie verloren, wie bereits die Jahre zuvor. Doch das alleine reicht für eine Erklärung der schlechten Ergebnisse nicht, sollte jedoch eine Warnung sein, dass bei knappen Kassen und Schuldenbremse für DIE LINKE nicht viel zum „verteilen“ da ist. Auch mit Blick auf Bremen müssen wir bedenken, dass durch die Schuldenbremse und Altlasten der Spielraum für linke Politik marginal ist.

Linke verliert (fast) überall in Europa

Wie Florian Wilde und Raul Zelik richtig feststellen, haben in ganz Europa linke Parteien verloren, seien sie EU-freundlich oder EU-skeptisch, seien sie Reform- oder Bewegungsorientiert, revolutionär oder staatstragend. Eine Ausnahme bildet die belgische „Partei der Arbeit“ (PVDA*PTB), welche nicht nur einen der 21 Europa-Mandate erringen konnte, sondern auch bei den nationalen Wahlen massiv hinzugewinnen konnte. Die belgische PDVA hat dabei den Schwerpunkt ihrer „Arbeit in Betrieben und Stadtteilen. Das Prinzip ist: Straße – Parlament – Straße.“ 

Der Aufstieg der Grünen

Die Grünen haben trotz ihres stellvertretendend Ansatzes die Wahlen „gewonnen“ und sind zweitstärkste Kraft geworden. Dies haben sie dem Momentum der Bewegung zu verdanken und nicht ihrer politischen Ausrichtung. Zusammen mit der Verschiebung der Debatte auf Klimawandel und dem vermeintlichen „Monopol“ der Grünen auf das Thema, lässt sich ihr Erfolg ansatzweise verstehen. Zum Vergleich: Als die 68er Bewegung losbrach, profitierte in erster Linie die SPD mit 300.000 Eintritten und der Wahl Willy Brandts davon. Doch auch heute noch zehrt die Linke von den Erfahrungen und den damals aktiv gewordenen Menschen, die sich früher oder später enttäuscht von einer Stellvertreterpolitik abwandten.

Alternative: mehr Stellvertreterpolitik?

Einige führen Jeremy Corbyn und Bernie Sanders als Argument für eine Neufokussierung der LINKEN auf Regierungsbeteiligungen und „linke Mehrheiten“ im Parlament an. Diese Analyse beruht auf der richtigen Annahme, das ein Teil der Attraktivität von Sanders und Corbyn nicht nur das stabile Image zweier alter sozialdemokratischer Kandidaten ist, sondern dass beide eine reale Chance haben, Präsident bzw. Premierminister  ihres Landes zu werden. Doch diese Chance ist in Deutschland nicht gegeben. Ganz im Gegenteil, haben wir doch bei fast jeder Regierungsbeteiligung verloren, selbst wenn wir die größte Partei in der Koalition waren. Einzige Ausnahme bildet hier Berlin, das seit 2016 von einer guten Konjunktur im Stadtstaat profitierte und so einige versprochene Projekte umsetzen konnte. Doch auch in Berlin schrumpfen nun die Steuermehreinnahmen und damit der Handlungsspielraum für linke Politik und das wird auf absehbare Zeit schlechtere Ergebnisse für DIE LINKE bedeuten. Damit sollte klar sein, dass eine bloße Stellvertreterpolitik gescheitert ist und wir eine organisierende Partei werden müssen.

Praktisch & Radikal

Was wir benötigen ist ein nachhaltiger und offensiver Aufbau linker Strukturen und unserer Partei, keine Abkürzungsphantasien oder Selbstbeschäftigung. Dafür bedarf es einen allgemeinen Strategiewechsel hin zu einer organisierenden Kraft, die im Alltag einen Mehrwert für die Menschen hat. 

Vereinzelt existieren solche Projekt bereits: Deutsche Wohnen enteignen lässt sich durchaus für weitere Bundesländer verallgemeinern. Der Mietenentscheid in Frankfurt sollte ein Anreiz für weitere Städte sein, Bürgerentscheide für gedeckelte Mieten zu beginnen.

Auch der Kampf gegen die Klimakatastrophe ist kein einfacher Hype, sondern wird die nächsten Jahre hochaktuell bleiben und sollte für DIE LINKE ein weiterer Schwerpunkt sein. Bereits jetzt haben Genossinnen und Genossen des SDS an der Uni Leipzig und an der HU Berlin gezeigt wie es laufen kann und „Students for future“ gegründet, Unterschriften gesammelt und Vollversammlungen mit mehreren hundert Teilnehmende organisiert. Die nächste Etappe muss der globale Klimastreik im September sein, bei dem die Partei unter Anderem gewerkschaftliche Aktive und Klimaaktivistinnen zusammenbringen sollte.

Die Partei muss sich dafür entscheiden, auf ihre bisherige Blumenstraußpolitik zu verzichten, um stattdessen auf konkrete Kampagnen und Projekte zu fokussieren und die verschiedenen gesellschaftlichen Kämpfe verbinden. Auch die Kommunalfraktionen können so eine noch entscheidendere Rolle in der Arbeit vor Ort einnehmen, in dem sie die organisierende Arbeit der Partei aufnehmen und den Widerstand verstärkt in die Rathäuser tragen. 

Bundestagsfraktion mit Schwerpunkt

Auch die Bundestagsfraktion muss in diese Strategie eingebettet werden und für die Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl die Schwerpunkte zentral vertreten und so den Schwerpunkt von Fachpolitik auf die Stärkung von außerparlamentarischen Initiativen und praktischer Arbeit verlagern: Mieten- und Klimagerechtigkeit sowie der Kampf gegen den Pflegenotstand und Rassismus. Hier sollte sie nicht nur stellvertretend Positionen in den Bundestag tragen, sondern den Aktiven selbst eine Bühne bieten und so die mediale Präsenz nutzen, die in einer parlamentarischen Demokratie zumeist auf die Bundestagsfraktionen fokussiert ist. So können wir einen praktischen Mehrwert für Menschen schaffen, die Selbstermächtigung stärken und die Verankerung vor Ort verbessern.

Wahrnehmung der Partei von Außen & Lösungen

Laut ARD Statistik sagten 75 Prozent der Wählenden zur Europawahl, dass wir als Partei die Probleme beim Namen nennen, aber keine entsprechenden Lösungen anbieten. Das bedeutet meiner Meinung nach zwei Dinge: dass eine konkrete Regierungsbeteiligung, als Wahlgrund, für viele Wählende nicht ausschlaggebend ist und, dass wir unsere Lösungsansätze die wir haben, nicht in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden bzw. wir für bestimmte Themen auch keine haben. Das bedeutet nicht, das wir für alles eine Lösung haben müssen, aber gerade die Themen, die wir behandeln, brauchen mehr als bloße Kritik. Die hier zu entwickelnden Ideen ließen sich dann in das eigene Narrativ eingliedern.

Basis ist Boss

Dafür brauchen wir eine selbstständige, selbstbewusste und mehr als aktive Basis die nicht darauf wartet, dass die richtigen Entscheidungen in den Parlamenten getroffen werden, sondern konkrete Politik vor Ort, in den Betrieben, Gewerkschaften, Antifa-Bündnissen und der Klimabewegung umsetzt. Dafür müssen Vorstände und Parteigremien im allgemeinen dazu bereit sein, Verantwortung an die Basis abzugeben, so dass konkrete Aktionen oder Ideen nicht erst durch einen bürokratischen Dschungel wandern müssen, sondern sofort umgesetzt werden. In Münster und Essen zum Beispiel gibt es wöchentliche Aktiventreffen, die für viele erfahrene Parteigenossinnen und Genossen wohl eher wie erweitere Vorstandssitzungen anmuten würden. Dort werden Beschlüsse umgesetzt und neue Ideen verfolgt, egal ob als Mitglied, Sympathisantin oder Vorstandsmitglied. Dabei müssen wir eine Fehlerkultur entwickeln, in der es okay ist auch Fehler zu machen, die man solidarisch auswertet, um dann einen neuen Anlauf zu starten.

Die Parteiarbeit muss also zu einem guten Stück auf die Einbindung von neuen Mitgliedern, deren Schulung und Selbstermächtigung fokussiert sein, die darauf abzielt, konkrete Verbesserungen zu erzielen und diese mit einer eigenen Geschichte und Utopie, zu verknüpfen.

Wir haben zuletzt nicht auch deswegen verloren, weil wir nach außen wie Streitende ohne Schwerpunkt wirken. Machtspielchen und Postenschacherei müssen jetzt aufhören. Wir können und wollen uns keine Egoisten mehr leisten, die nur an Posten und die eigene Karriere denken, anstatt an das große Ganze: drohender Klimakollaps, erstarken faschistischer Parteien; es geht um nichts geringeres, als unseren Planeten und unsere Gesellschaft. 

Dazu müssen wir auch die Debatten nach innen demokratisieren und sie solidarisch führen: hart in der Sache, solidarisch im Umgang. Gleichzeitig muss unser Bild nach außen geschlossen sein, das heißt: wir vertreten die gemeinsamen Programme und nicht unsere „eigenen Standpunkte.“ Dafür müssen wir die Parteitage, neue Instrumente der Teilhabe nach Innen und Mitgliederversammlungen nutzen.So wird Solidarität und Gemeinschaft erlebbar.

Veränderungen spürbar machen

DIE LINKE muss lernen auch die nötigen Emotionen zu transportieren, die bisher auf der Strecke blieben und sich dabei nicht auf die etablierten Medienkanäle verlassen, die in den nächsten Jahren sowieso versuchen werden eine Schwarz-Grüne oder Grün-Schwarze Regierung herbei zu schreiben. Stattdessen muss DIE LINKE in eigene Youtube-, Instagram-, WhatsApp-Kanäle, Podcasts und ähnliche Formate investieren, die Redaktionen der Kreisverbandszeitungen vernetzen und die eigenen Kommunikationswege ausbauen.

Dabei müssen wir Forderungen auch zuspitzen: Wenn wir von „Umverteilung“ reden und, dass Konzernchefs nicht mehr als das zwanzigfache des geringsten Lohnes im Betrieb verdienen dürfen, dann sind das erst einmal abstrakte Forderungen. Die Forderung nach einer Begrenzung von Einkommen jeglicher Art auf eine Millionen Euro pro Jahr, wie es z.B. die die Partei die Partei auf Plakaten forderte, ist hingegen eine greifbare. Dabei dürfen wir den Menschen natürlich nicht nach dem Mund reden und den leichtesten Weg suchen, sondern mit dem Herzen die Wahrheit sagen. Denn Mitgefühl und Solidarität sind unsere große Stärke. Die US Abgeordnete Alexandra Orcazio-Cortez hat z.B. die gesellschaftliche Debatte durch gezielte Zuspitzung und „Tabubrüche“ versucht nach Links zu verschieben.

Wer glaubt diese Partei durch mehr Parlament oder mehr „Stellvertretung“ retten zu können, wird sie, mit Blick ins europäische Ausland, vor die Wand fahren wie es z.B. der holländischen Sozialistischen Partei „passiert ist“. Wenn wir es jedoch als Partei schaffen, die Selbstermächtigung von Genossinnen und Genossen in das Zentrum unserer Arbeit zu stellen und uns auf Themen und Kampagnen fokussieren, werden wir aus unseren und den Fehlern anderer linker Parteien lernen.

Schließlich sind wir die einzige gesellschaftlich relevante Kraft , die dieses System nicht nur „ein wenig ertragbarer“ machen möchte, sondern durch ein besseres ersetzen will: den demokratischen Sozialismus.

Ein Beitrag von Daniel Kerekeš (DIE LINKE. Essen Kreissprecher) und Theresa Brücker (Mitglied im Kreisvorstand DIE LINKE. Essen).