Donnerstag, 1. Oktober 2020

Fahrverbote zeigen: Verkehrswende überfällig – Durchfahrt verboten!

Das Urteil war ein Paukenschlag. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ordnete Mitte November Fahrverbote für Dieselfahrzeuge bis Euro-Norm 5 und für Beziner bis Euro-Norm 2 für Essen an. Nach Stuttgart, Hamburg und Köln müssen nun in einer ersten Stufe ab Juni 2019 und in einer zweiten ab September in 18 von 50 Stadtteilen Essens Fahrverbote verhängt werden. Da die A40 quer durch die Stadt eine der Hauptursachen für die hohen Stickoxidwerte ist, ist erstmals auch eine Bundesautobahn betroffen.

Überraschend kam das Urteil nicht. Die EU-Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide gelten bereits seit 2010. Was soll ein Verwaltungsgericht sonst machen, als acht Jahre später auf die Anwendung des geltenden Rechts zu pochen? Jahrelang taten die verschiedenen politischen Ebenen nicht viel für die Einhaltung der Grenzwerte und setzten stattdessen darauf, dass die Autokonzerne es durch Weiterentwicklung der Technik schon richten werden.

Tatsächlich sind technische Lösungen zur Verringerung des Schadstoffausstoßes möglich. Statt sie umzusetzen, haben die Automobilkonzerne lieber Messwerte gefälscht und mit Abschalteinrichtungen betrogen. Das hat sich für sie gelohnt: Trotz Schadensersatzzahlungen in Milliardenhöhe in den USA hat allein VW als inzwischen größter Automobilkonzern der Welt seinen Nettoprofit 2017 auf 11,4 Milliarden Euro verdoppelt. Im ersten Halbjahr 2018 waren es allein 6,6 Milliarden Euro.

Dieselkrise: ausgesessen

Statt die Automobilkonzerne zur Nachzurüstung zu zwingen, macht Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) seinem Ruf als Autolobbyist weiter alle Ehre. Die vom Bund zusammen mit einigen Automobilkonzernen aufgelegten Tauschprämien sind ein Konjunkturprogramm für die Autokonzerne, bei dem die Betroffenen Dieselfahrzeughalterinnen und -halter draufzahlen. Denn die Prämie gibt es nur beim Tausch eines alten Dieselfahrzeugs gegen ein neues Fahrzeug, das unter dem Strich natürlich mehr kostet.

NRW-Ministerpräsident Arnim Laschet (CDU) glänzte gleichzeitig durch Sprüche wie: „Wir lassen uns unseren Diesel nicht kaputtmachen.“ Die Landesregierung hat inzwischen Berufung gegen das Urteil des Gelsenkirchener Verwaltungsgerichts eingelegt, statt gemeinsam mit den betroffenen Städten Lösungen zur Verringerung der gesundheitsschädlichen Luftbelastung zu suchen. Ein wesentlicher Bestandteil jeder Lösung muss dabei eine Verringerung des individuellen motorisierten Verkehrs sein, eine Verkehrswende hin zu einem besseren Öffentlichen Nahverkehr und mehr Radverkehr.

Und der Essener Oberbürgermeister, Thomas Kufen (CDU), übte sich derweil in zivilem Ungehorsam und erklärte, er werde Fahrverbote nur auf Anweisung von oben verhängen. Abgesehen davon, dass man sich so viel Zivilcourage gegen die unsinnige Verhängung von Sanktionen gegen Hartz-IV-Berechtigte wünschen würde, müssen die Fahrverbote letztlich ohnehin von der Bezirksregierung umgesetzt werden, die für die Luftreinhaltepläne verantwortlich ist.

Verkehrswende: Fehlanzeige

Hierbei hinkt Essen deutlich hinterher. Nur knapp 20 Prozent der Verkehrswege werden mit dem öffentlichen Nahverkehr zurückgelegt, weit unter 10 Prozent mit dem Fahrrad. Essen ist weit entfernt von den in der Bewerbung zur „Grünen Hauptstadt 2017“ entwickelten Zielen von jeweils 25 Prozent. Auch die Beteiligung Essens am Bundesprogramm für „Lead Cities“, in dessen Rahmen fünf Städte für Modellprojekte ausgewählt wurden, bringt nicht viel. Essen erhält hieraus gerade einmal 21 Millionen Euro an Fördermitteln. Die viel kleinere Stadt Bonn erhält 37,6 Millionen Euro, weil ihre Projekte überzeugender waren.

Die Projekte, die wahrscheinlich am meisten bewirkt hätten, wurden in Essen wieder gestrichen, nicht zuletzt auf Betreiben der Großen Koalition von CDU und SPD.

LINKE Vorschläge abgelehnt

Vorgeschlagen war beispielsweise die Einrichtung von Park-and-Ride-Plätzen an großen Zugangsstraßen in die Stadt wie der Gladbecker Straße und der Alfredstraße, die durch eigene Busspuren mit der Innenstadt verbunden werden sollten. Gesonderte Busspuren, wie es sie in vielen Städten seit Jahren gibt, in Essen allerdings fast gar nicht, gehen natürlich zu Lasten des individuellen motorisierten Verkehrs – und das will die Große Koalition genauso wenig wie Fahrverbote.

Die Ratsfraktion DIE LINKE brachte in den letzten Monaten mehrere konkrete Anträge in den Rat ein, um die dringend notwendige Verkehrswende zu beschleunigen bzw. erst einzuleiten. Sie wurden von der großen Koalition stets abgelehnt, obwohl z.B. gesonderte Bus- oder Straßenbahnspuren mit zu den kostengünstigsten, gleichzeitig aber wirkungsvollsten Möglichkeiten gehören.

Auf das nun vom Gericht verhängte Fahrverbot sollte sich die Stadt endlich vorbereiten. Ob es von der zweiten Instanz als „unverhältnismäßig“ ausgesetzt wird, ist angesichts der langen Anlaufzeiten zur Umsetzung der Grenzwerte sehr unwahrscheinlich. Zu einer Vorbereitung gehört auch die Festlegung von Ausnahmen. Wie bei Einführung der Umweltzone Ruhr 2012 sind Ausnahmen z.B. für Kranken- und Notarztwagen, Forstfahrzeuge oder Behindertentransporte möglich. Darüber hinaus können Härtefallregelungen für bestimmte Handwerksberufe beantragt werden.

Hier sollte endlich Klarheit geschaffen werden, statt der Panikmache weiter Raum zu geben.  Ein entsprechender Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde allerdings im Rat abgelehnt. Auch von der SPD, deren Unterbezirksvorsitzender eine entsprechende Regelung kurz nach der Ratssitzung forderte.

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