Samstag, 22. Februar 2020

Europaparteitag DIE LINKE im Kongresszentrum Hamburg 15/16.2.2014 Gregor Gysi Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Gespräch mit Gregor Gysi zur Europawahl: „Die Menschen begeistern für ein linkes Europa“

Am 26. Mai finden Wahlen zum Europaparlament statt, die Wahlen werden auch ein Gradmesser des Rechtsrucks in Europa. Wir sprachen mit Gregor Gysi, dem Vorsitzenden der Europäischen Linken, über die Ursachen des Rechtsrucks, die Schwäche der Sozialdemokratie und linke Antworten.

In wenigen Wochen wird das Europaparlament gewählt und vieles deutet auf einen Rechtsruck hin, was sind die Ursachen des europaweiten Rechtsrucks?

Gregor Gysi: Die Europawahlen waren nie so wichtig wie in diesem Jahr. Wir stehen vor der Entscheidung, ob die Krise der Europäischen Union zur Chance für einen Neustart wird oder ob innere und äußere Zerfallsprozesse forciert werden. Eine wesentliche Frage wird sein, ob es gelingt, rechtsnationale und rechtsextremistische Kräfte in die Schranken zu weisen. Sie sind erstarkt, weil die EU sich immer weiter von ihrer Gründungsidee verabschiedet hat und sich – auch auf Druck der Bundesregierung – nur noch an der wirtschaftlichen Stärke einzelner Mitgliedsländer orientiert. Wenn jedes Land in der Union nur den eigenen Vorteil sucht, ist eine wirkliche europäische Integration, bei der der eine für den anderen einsteht, nicht zu verwirklichen.

Am tiefgreifendsten wirkt sich dies aus, indem wirtschaftliche Ungleichgewichte nicht etwa ausgeglichen oder zumindest schrittweise begrenzt, sondern weiter verstärkt werden, so dass die EU am Ende ein Exportraum für die produktivsten und effizientesten Volkswirtschaften wurde. Diese europäische Irrationalität hat die besondere britische überhaupt erst möglich gemacht. Der Brexit fand dort am meisten Zustimmung, wo Europa, ob zu Recht oder zu Unrecht, mit dem eigenen sozialen Niedergang verbunden wurde und deshalb der Kurs des nationalen Egoismus auf fruchtbaren Boden stieß.

Im Kern geht es darum, ob die Demokratie weiter marktkonform zugerichtet und damit in ihrem Wesen zerstört wird, oder ob wir auf demokratischem Wege für Märkte und Kapital Regeln festsetzen können, um die Interessen der Mehrheit der Bevölkerungen durchzusetzen. Die Rechte knüpft national und europäisch an dieser neoliberalen Zerstörung der Demokratie an und greift demokratische Strukturen und Grundrechte direkt an. Da muss die Linke dagegenhalten, zum direkten Gegenüber werden.

Welche Gefahr würde von einer geeinten europäischen Rechtsfraktion ausgehen?

Gregor Gysi: Das hinge auch davon ab, wie stark diese im Parlament vertreten wäre. Die Europäische Union der 27 hat sich in den Verhandlungen mit Großbritannien hart und zumindest in dieser Frage einig gezeigt, um die Austrittsgelüste in anderen Ländern abzukühlen. Doch wenn die EU ihre innere Verfasstheit nicht grundlegend ändert, bleibt dies gerade angesichts des in vielen Ländern Europas grassierenden Nationalkonservatismus eine trügerische Hoffnung. Dann genügt der Funke eines vermeintlichen oder erhofften Vorteils außerhalb der EU, um das Feuer der Austrittsbestrebungen von Neuem anzufachen. Dann könnte der Brexit der Anfang vom Ende der Europäischen Union sein. Diese Prozesse würden von einer Fraktion der Rechtsnationalen und Rechtsextremisten maßgeblich mit befördert.

In einigen europäischen Ländern regieren rechte Parteien (Ungarn, Österreich, Italien), während die Linke in diesen Ländern am Boden liegt. Wie konnte es soweit kommen?

Gregor Gysi: Dies ist eine Art Gegenreformation zur neoliberalen Globalisierung, die inzwischen in praktisch allen Industriestaaten zu beobachten ist. Sie versucht, vermeintliche Lösungsmöglichkeiten wieder in den nationalen Rahmen zu pressen. Doch diese Versuche, sich von den Konsequenzen der neoliberalen Globalisierung quasi abzukoppeln, ohne deren Grundlagen in Frage zu stellen, können die Entwicklung nicht verändern – und wollen das auch gar nicht. Sie haben lediglich das Ziel, die erhofften und realen Früchte der weltumspannenden Kapitalverwertung im eigenen Land zu behalten bzw. dorthin zu bekommen, die extremsten Auswüchse von Billigkonkurrenz und umfassender Ressourcenverfügbarkeit für die eigene Bevölkerung auf ein für erträglich gehaltenes Maß zu begrenzen und die resultierenden sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Verheerungen im Rest der Welt von den eigenen Grenzen fernzuhalten. So wenig der nationale „America first“-Egoismus von Trump geeignet ist, der Globalisierung zu begegnen, so sehr führt er uns die Gefahren vor Augen, wenn eine Volkswirtschaft wie die deutsche sehr einseitig auf den Export und damit darauf setzt, dass sich die anderen Länder verschulden, um unsere Produkte zu kaufen, um ihnen dann wieder die Verschuldung vorzuwerfen. Die Linke ist zu schwach wegen des Scheiterns des Staatssozialismus und weil wir nicht als wirtschaftspolitischer Garant erscheinen.

Mit der Stärke der Rechten geht auch eine Schwächung der Mitte einher, was bedeutet dies für die allzeitregierende Große Koalition in Europa?

Gregor Gysi: Sie wird sich entscheiden müssen, ob sie die bisherige Politik fortsetzt und damit die Rechtsextreme stärkt oder soziale Wohlfahrt und die Schaffung und Erhaltung von gut bezahlten Arbeitsplätzen endlich ins Zentrum der Politik der EU rückt. Mit gemeinsamen sozialen, Lohn-, Umwelt- und Steuermindeststandards muss der ruinöse Wettbewerb zwischen ihren Mitgliedsstaaten begrenzt werden. Und natürlich braucht niemand eine EU als künftigen Weltpolizisten mit einer Interventionsarmee.

Die Europäische Linke kann vom Niedergang der Sozialdemokratie kaum profitieren, welche Ursachen hat dies?

Gregor Gysi: Das liegt insbesondere daran, dass die Linke in Europa noch keine geschlossene Erzählung hat, wie ein linkes Europa aussehen soll, und unterschiedliche Prioritäten bei der Antwort setzt, ob und wie die EU reformiert werden kann. Ich versuche als Präsident der Europäischen Linken die Gemeinsamkeiten in den Vordergrund zu stellen.

Welche Aufgaben hat die Linke in Europa in den kommenden fünf Jahren, um stärker zu werden?

Gregor Gysi: Wir können und müssen die Menschen begeistern für unseren Weg in ein linkes Europa und wir dürfen keine Angst haben vor einer angeblich europaskeptischen Stimmung. Die Skepsis besteht nicht gegenüber Europa oder der EU, sondern gegenüber dem, was die Regierungen und die Eurokratie daraus gemacht haben. Damit wir Europa anders machen, braucht es den Mut und die Kraft zur Veränderung der EU und für eine vertiefte Integration von immer mehr Menschen. Es ist Zeit, dass wir uns Europa von den Großkonzernen und Großbanken zurückholen, von den nationalistischen Kleingeistern, den Rechtspopulisten und Rechtsextremisten, von den neoliberalen Besserwissern, von den Militärstrategen und von den politischen Hinterzimmermauschlern.

Wäre eine klare Utopie wie es für Europa weitergehen könnte dabei hilfreich und wie könnte eine solche linke Utopie aussehen?

Gregor Gysi: Sicherlich, wobei die Menschen in Europa zuerst wissen wollen, wie wir ihr Leben real verbessern können. Wir müssen gegen den nationalen Egoismus eine neue Solidarität setzen, denn die soziale Frage ist eine globale Frage geworden. Und neben dem Klimawandel die neue Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Wer, wenn nicht die Linke ist aufgrund ihrer Geschichte verpflichtet, die Antwort auf die soziale Menschheitsfrage zu suchen, zu finden, zu geben. Die Antwort auf die soziale Krise in der EU, die zu einer zunehmenden Spaltung der Bevölkerungen führt, während die daraus entstehenden Ängste politisch ausgenutzt werden, darf nicht eine Absage an die EU sein, sondern der Kampf für eine grundlegende Veränderung der Europäischen Union. Die Austeritätspolitik der Troika ist nicht hilfreich, sondern schadet immens. Portugal hat gezeigt, wie eine Politik der öffentlichen Investitionen und des sozial-ökologischen Umbaus viel erfolgreicher und schneller Schulden abbaut.

Wird es im kommenden Parlament eine geeinte Linke geben?

Gregor Gysi: Es gibt eine alte Weisheit der Arbeiterbewegung: Gemeinsam sind wir stark. Wir sollten uns spätestens dann daran erinnern, wenn es um die Fraktionsbildung geht. Diesbezüglich bin ich optimistisch.

Vielen Dank für das Gespräch. Das Gespräch führte Jules El-Khatib. Es wurde erstveröffentlicht auf freiheitsliebe.de am 3. April 2019.

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