Mittwoch, 30. September 2020

Solidarische Stadtentwicklung – Fehlanzeige

DIE LINKE lehnte Ende November im Stadtrat den Haushalt für 2019 ab. Sie zog damit die Konsequenzen aus der Ablehnung ihrer zahlreichen Vorschläge, im Haushalt Schwerpunkte für eine solidarische Stadtentwicklung zu setzen.

Zuvor hatte sich die große Koalition aus SPD und CDU in Politikverweigerung geübt. In ihren Reden ergingen sich CDU und SPD in Lobhudeleien für die Stadtspitze, allen voran Oberbürgermeister Kufen. Schon peinlich war der mehrfach betonte Dank der SPD an die CDU für die gute Zusammenarbeit in der großen Koalition. So kann die SPD kein eigenes Profil entwickeln. FDP und EBB forderten erwartungsgemäß weitere unsoziale Einsparungen. Die Grünen kritisierten zwar die GroKo, schielten aber gleichzeitig auf eine schwarz-grüne Zusammenarbeit.

Mit nachfolgendem Redebeitrag (hier leicht bearbeitet und gekürzt) und mit 27 Einzelanträgen versuchte DIE LINKE, Einfluss auf die Debatte zu nehmen.

Schützen und dienen?

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Haushaltspolitik ist immer mit Entscheidungen verbunden, in welche Richtung sich eine Stadtgesellschaft entwickeln kann und soll. Sie, Herr Oberbürgermeister, haben Ihren vorliegenden Haushaltsentwurf unter das Motto „Schützen und dienen“ gestellt. Wir haben den Haushaltsentwurf daraufhin geprüft: Wer soll hier geschützt und wem gedient werden? Unser Ergebnis: Gerade besonders Schutzbedürftige und jene, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, werden unzureichend geschützt und ihren Bedürfnissen wird unzureichend „gedient.“

Bevor ich auf einige Beispiele zurückkomme, zunächst zu den Rahmenbedingungen des Essener Haushaltes. 3,6 Milliarden Euro Gesamtschulden, davon allein 2,2 Milliarden Euro Liquiditätskredite zeigen die weiterhin dramatische Situation auf. Auch wenn die Stadt im Verwaltungshaushalt 2017 einen kleinen Überschuss erwirtschaftet hat und dies auch für 2018 und 2019 zu erwarten ist: Sie vergessen immer wieder, dass man nicht nur die öffentliche Versorgung zusammenstreichen kann, sondern auch eine Erhöhung der städtischen Einnahmen möglich wäre. Mit einer Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes könnte Essen rund 32 Millionen Euro mehr einnehmen und seinen „Überschuss“ aus laufender Verwaltungstätigkeit annähernd verdoppeln. Dass kann auch der kleine Mittelständler tragen – und die großen Konzerne wie RWE würden vielleicht endlich mal ein bisschen zum Haushalt beitragen. (…)

Gute Schulen für alle

Dass wir von der Substanz leben, zeigt sich sehr deutlich an unseren Schulen. Auch wenn mit Bundes-, Landes- und eignen Mitteln kräftig saniert und gebaut wird, das Hemd ist immer noch dramatisch zu kurz. Es fehlen Schulen, es fehlen Klassenräume, viele Schülerinnen und Schüler werden in den kommenden Jahren in Containern unterrichtet werden müssen.

Gerade den Schülerinnen und Schülern aus den „bildungsferneren Schichten“ wird mit dem Stadthaushalt immer noch zu wenig gedient, sie werden unzureichend davor geschützt, in maroden Klassenräumen lernen zu müssen, auf Schultoiletten zu gehen, die zum Himmel stinken, und deren Lehrpersonal ausgepowert ist, die aber immer noch engagiert arbeiten. Lehrpersonal ist Landessache, aber unterstützend kann die Stadt tätig werden. Wir wollen daher als Einstieg die Einrichtung von 35 Stellen für lehrerunterstützendem Personal aus den Bereichen Sozialarbeit, Schulpsychologie und von Menschen, die im Unterricht helfen. (…)

Verkehr nachhaltig entwickeln

Von einem nachhaltigen Verkehr sind wir meilenweit entfernt. Selbst angesichts der riesigen Gerichtsklatsche, Stichwort Dieselfahrverbot, zeichnet sich bei den Autofahrer-Lobbyisten kein Umdenken ab. Die CDU verhindert wirksame Maßnahmen zur Eindämmung des Autoverkehrs, und die SPD läuft in Essen immer brav hinterher. Als „Lead City“ haben wir gemessen an unserer Bevölkerung läppische 21 Mio. Euro erhalten, weil die anderen Städte bessere Konzepte vorgelegt haben. (…)

Was Essen fehlt, ist ein integriertes Verkehrskonzept, das alle Verkehrsarten berücksichtigt, um die unterschiedlichen Maßnahmen zukunftssicher auf einander abzustimmen. Vielleicht könnte die Debatte auf der Grundlage eines zukunftsfähigen Verkehrskonzeptes ja auch einige der Autodinosaurier in die Gedankenwelt des 21. Jahrhundert holen. (…)

Lebenswerte Stadtteile – Wohnen, Grün, Sport

Lebenswerte Stadtteile sind Stadtteile mit einer hohen Lebensqualität, und die hängt nicht zuletzt an einem gepflegten Grün, an Spielplätzen für Kinder, an Sportangeboten, an einem regen Vereinsleben. Grün und Gruga ist ebenso wie die Sport- und Bäderbetriebe heillos unterfinanziert. Beide brauchen mehr Geld für ihre wertvolle Arbeit. (…)

Unsere städtische Wohnungsbaugesellschaft Allbau ist nicht die Melkkuh des Kämmerers, sondern soll denjenigen dienen, die bezahlbaren und guten Wohnraum brauchen. Gerade die einkommensschwachen Bevölkerungsschichten haben es immer schwerer, eine bezahlbare Wohnung zu bekommen. Wir wollen der Allbau 10 Millionen Euro mehr in diesem Jahr belassen, weil sie nach ihrer Auskunft in der Lage ist, mit diesem Betrag tatsächlich, in 2019 beginnend, mehr als die bisher geplanten Sozialwohnungen zu bauen. (…)

Zuwanderung macht zukunftsfähig

Die Zuwanderung ist eine große Chance für Essen. Schon geschichtlich betrachtet ist das Ruhrgebiet, ist Essen nur durch Zuwanderung groß geworden. (…) Es gibt ein chinesisches Sprichwort, dass die Sache auf den Punkt bringt: „Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen“. Wir in Essen sollten Windmühlen bauen. Mauern führen zu Rückschritt und Verkrustung (…) Alles was wir zur Integration unternehmen, verbessert die Lebensverhältnisse der Menschen insgesamt. Ob es die Förderung von Kindern mit Zuwanderungsgeschichte ist, ob es die Verbesserung der Wohnsituation ist oder die Integration in den Arbeitsmarkt.

Dagegen führen rechtspopulistische Hetze und Diskriminierung zu Konflikten und sozialen Verwerfungen… Ein plastisches Beispiel, welche Folgen eine jahrzehntelange Desintegration hat, ist die große Gruppe der bei uns lebenden Menschen aus dem Libanon. Ja, viele von ihnen haben keine gute Schulausbildung, keine guten Berufsabschlüsse, manche mögen auch kriminell sein. Aber sie jetzt pauschal als „kriminelle Familienclans“ unter Generalverdacht zu stellen, einen Ratskollegen, der libanesische Wurzeln hat, öffentlich zu diskreditieren und an den Pranger zu stellen, stört nachhaltig das friedliche Zusammenleben in Essen und ist Wasser auf die Mühlen von AfD und Co. Die guten Ansätze der Hilfen zur Integration, die in den letzten Jahren unternommen wurden, müssen unbedingt ausgebaut und verstärkt werden. Einer Zerlegung durch Rechtsaußen werden wir entgegentreten.

Liebe Ratskolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit unseren Ausführungen wollen wir deutlich machen: „Schützen und dienen“ ist sehr wohl ein Motto, das wir tragen können. Allerdings müssen Veränderungen am Haushaltsentwurf vorgenommen werden, die diejenigen in den Mittelpunkt stellen, die Schutz- und Dienstleistungen besonders brauchen. Bitte folgen Sie deshalb unseren Anträgen und lassen Sie uns die Lebensverhältnisse in Essen für alle verbessern.

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