Sonntag, 6. Dezember 2020

Willkommen im Krankenhaus

Willkommen im Krankenhaus! Bitte geben Sie Ihren Verstand bei der Anmeldung ab, damit die Fließbandarbeit nicht unnötig unterbrochen wird. Sind Sie als Notfall eingeliefert worden? Noch viel besser! Ab jetzt sind Sie kein Mensch mehr, sondern ein Fall, der pauschal bezahlt wird. Keine Sorge, Sie werden so behandelt, dass in kürzester Zeit der höchste Erlös dabei erzielt wird. Ihre Krankheit hat schließlich einen fixen Preis. Sie werden einfach mit minimalem Aufwand vorne eingefüllt und kommen mit maximalem Output schnell hinten wieder raus. Geht das nicht einen Tag schneller?

Die Zustände in Krankenhäusern sind unzumutbar. In der Alten- und Krankenpflege herrscht seit vielen Jahren Notstand, vor allem fehlt es an ausreichend Personal. Gesundheit und Menschenwürde bleiben auf der Strecke, und viele Pflegekräfte werden durch die Überlastung selbst krank. Eine der Ursachen ist die seit 2003 verbindliche Vergütung der Krankenhäuser durch so genannte Fallpauschalen, die zu Kommerzialisierung statt Fürsorge und Empathie führt. In Essen arbeitet jede*r fünfte Lohnabhängige im Gesundheitsbereich. Es ist damit einer, wenn nicht der größte Wirtschaftsbereich Essens. An 16 Krankenhäusern und in zahlreichen Pflegeeinrichtungen wird das Personal bis an den Rand des Aushaltbaren getrieben. Das zu ändern, ist unsere Aufgabe.

Die aktuelle Landesregierung aus CDU und FDP hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, eine Pflegekammer in NRW zu errichten. In einer Umfrage, in der mit 1.503 Befragten noch nicht einmal 1 Prozent der derzeit 195.960 in NRW arbeitenden Pflegefachkräfte befragt wurden, haben sich 885 Befragte dafür ausgesprochen. NRW-Gesundheitsminister Josef Laumann (CDU) wertet dieses Ergebnis als Auftrag, noch vor der Sommerpause einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

Einige Pflegekräfte erwarten davon Verbesserungen der Arbeitsbedingungen durch geringere Arbeitsdichte, mehr Zeit für Patient*innen und bessere Entlohnung. Es sind jedoch genau diese Hoffnungen, die eine Pflegekammer nicht erfüllt. In Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Niedersachsen gibt es sie bereits. Dort konnten bisher keine Verbesserungen erreicht werden. Von einer erwarteten Selbstverwaltung von Pflegekräften kann nicht die Rede sein. Im Gegenteil, eine Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft und entsprechend hohem Zwangsbeitrag auf die niedrigen Löhne schwächt die Schlagkraft der Gewerkschaften. Es ist und bleibt die Aufgabe der Gewerkschaften, bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen zugunsten der Beschäftigten zu erstreiten.

Der Pflegekollaps hat politische Gründe, die mit den Mehrheiten in den Parlamenten zu tun haben. Die Regierungen sind seit Jahren dafür verantwortlich, dass es den Pflegekräften immer schlechter geht. Sie unterstützen Privatisierungen von Pflegeeinrichtungen und Lohndumping. Sie stellen sich noch immer gegen bedarfsgerechte Personalschlüssel in allen Bereichen der Pflege. Damit muss endlich Schluss sein.  

Es gibt seit langem einen wachsenden Widerstand unter den Pflegekräften, den Patient*innen und in der Bevölkerung. Im vergangenen Jahr gab es in ganz Deutschland Streiks an Kliniken, große Demonstrationen, bei denen Tausende von Pflegekräften auf die Straße gingen. Dutzende Pflegebündnisse gründeten sich. An der Uniklinik in Essen wurde durch wochenlangen Streik eine Vereinbarung mit dem Klinikvorstand erkämpft. Bis November 2018 hätten danach 140 neue Pfleger*innen eingestellt werden sollen. Diese Frist ließ der Klinikvorstand verstreichen und stopft die Lücken mit ca. 120 Leiharbeiter*innen. Wir fordern dagegen einen gesetzlichen Personalschlüssel, der sich am Bedarf orientiert und nicht am Profit. Wir brauchen eine gesellschaftliche Mehrheit, die so lange für diesen Personalschlüssel kämpft, bis die Regierung gar nicht anders kann als nachzugeben.

Ein Schlüssel zum Erfolg könnte ein Volksbegehren sein. Das Volksbegehren ist unser Instrument, um die Politik in Bewegung zu setzen. Wir wollen als Gesellschaft mit sozialer Ordnung dafür sorgen, dass gesorgt wird! Pflege findet überall in allen Alters- und Einkommensklassen statt. Mit dem Volksbegehren kämpfen wir für Gerechtigkeit aller, für das Wohlergehen unserer Kranken und für soziale Absicherung statt Neoliberalismus. 1,1 Millionen Unterschriften sind unser Ziel. Pflege braucht mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen und die Pflegekräfte mehr Lohn!

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