DIE LINKE. wirkt – auch im Stadtrat
DIE LINKE ist in der Kommunalpolitik in Essen seit vielen Jahren ein Faktor. Ich persönlich bin seit 21 Jahren im Rat, das erste Mal wurde ich 1999 für die PDS gewählt. Das ist eine lange Zeit! Bei den ersten beiden Wahlperioden sind wir nur in Gruppenstärke in den Rat gekommen,, seit 2009, als sich DIE LINKE bereits gebildet hatte, sind wir durchweg als Fraktion vertreten. Und wir haben durchaus etwas bewirkt! „Eine Stadt für alle – sozial, ökologisch, bürgernah“, so kann man unsere Arbeit zusammenfassen.
Eins der Themen, um die sich DIE LINKE immer gekümmert hat: Die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Wir sind immer für eine dezentrale Unterbringung in kleinen Unterkünften eingetreten und für den Vorrang einer Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen. Je größer die Unterkünfte, desto schwieriger für das Zusammenleben der Betroffenen und die Integration. Auch als 2014 absehbar war, dass immer mehr Menschen Zuflucht in Deutschland suchen würden und die Stadt Essen schlecht darauf vorbereitet war, hat DIE LINKE daran festgehalten und z.B. daran mitgewirkt, ein städtisches Großlager auf dem abgelegenen alten Kutel-Gelände im Essener Süden zu verhindern. Auch für die Zeltstädte, die die Stadt 2015/16 einrichten musste, weil sie keine ausreichenden Unterkünfte vorgehalten hat, hat sie sich für Mindeststandards eingesetzt. Immerhin konnten die in den Zeltstädten lebenden Flüchtlinge meist relativ schnell in Wohnungen untergebracht werden, inzwischen sind alle wieder aufgelöst und die Stadt hält mehr Kapazitäten für kommende Flüchtlingskrisen vor.
Soziale Gerechtigkeit im Vordergrund
Jahrelang hat die Fraktion DIE LINKE einen Sozialpass gefordert, der es z.B. ermöglicht, unbürokratisch ermäßigte Eintrittspreise in städtischen Einrichtungen wahrzunehmen. Dass 2015 schließlich die Teilhabekarte eingeführt wurde, ist auch auf die Beharrlichkeit von uns zurückzuführen. Wir sahen die Teilhabekarte als Einstieg an und setzten vor allem über den Seniorenbeirat Verbesserungen durch: An alle Grundsicherungsbezieher:innen wird seit 2016 automatisch versandt, ab 2017 auch unbefristet ausgegeben. Wir hielten auch immer dagegen, wenn Sozialdezernent Peter Renzel (CDU) die höchst unsozialen Jobcenter-Sanktionen verteidigte und unterstützen die Betroffenen seit vielen Jahren durch die kostenlose Sozialberatung in unseren Büroräumen.
Gegen die Drangsalierung obdachloser, alkoholkranker und armer Menschen durch das Verbot des Trinkens von Alkohol, dem Verbot des Verkaufs von Zeitungen und dem Verbot des Bettels in der Innenstadt ging die Ratsfraktion vor. Sie unterstützte eine erfolgreiche Klage dagegen – und zwang die Stadt so zur Rücknahme der Verordnung.
Vor Jahren hatte Essen 20.000 leerstehende Wohnungen. Seit 2012 steigen die Einwohner:innenzahlen wieder mit der Folge, dass gerade preiswerter Wohnraum immer knapper wird. Allein im letzten Jahr stiegen die Mieten in Essen um mehr als 6 %, womit Essen im Ruhrgebiet eine unrühmliche Spitzenposition hat. Deshalb hat DIE LINKE in den letzten Jahren die Mieten und den Wohnungsbau immer wieder zum Thema gemacht. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft Allbau GmbH baut heute überwiegend Sozialwohnungen. Das ist auch bitter notwendig, denn der Bestand an geförderten, mietpreisgebundenen Wohnungen ist in Essen von 90.000 Anfang der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts auf rund 18.000 gefallen. Der Allbau könnte mehr bauen, wenn er nicht jedes Jahr bis zu. 20 Mi0. Euro an die Stadt abführen müsste. Nachdem DIE LINKE in den Haushaltsdebatten regelmäßig beantragt hat, die Abführung zu streichen, ist sie für die nächsten Jahre von der GroKo immerhin deutlich reduziert worden.
Bereits Ende 2015 wurde auf unseren Antrag hin die Stadt beauftragt, ein „Konzept zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus“ vorzulegen. Das ist inzwischen verabschiedet, allerdings ohne die von uns beantragte Sozialwohnungsquote von 30 % bei allen Neubauvorhaben. Unter den 10 größten Städten der Bundesrepublik ist Essen die einzige, die eine solche Quote nicht hat – der GroKo aus CDU und SPD sei dank!
Das vom Rat beschlossene Konzept gegen soziale Ungleichheit in den Stadtteilen geht teilweise auf eine Initiative unserer Fraktion zurück. Vorschläge von uns wurden von der GroKo aufgegriffen. Auch dass es auf den städtischen Internetseiten heute Übersetzungen in Gebärdensprache gibt, geht auf eine Intervention unserer Fraktion zurück. Das ist in Essen besonders wichtig, weil hier eine der wenigen Gehörlosenschulen ist, weswegen viele gehörlose Menschen hier wohnen.
Auch wenn Essen Wohnungen braucht, war der Erhalt von Frei- und Erholungsflächen der Fraktion DIE LINKE immer ein Anliegen. Den Bau in Außenbereichen womöglich in Landschaftsschutz- oder Naturschutzgebieten hat DIE LINKE immer abgelehnt. Inzwischen ist auch durch Bürgerbeteiligung einiges in Bewegung gekommen und im Allgemeinen weitgehend unumstritten, dass ein Vorrang auf die Innenentwicklung und die Schließung von Baulücken gelegt werden muss. Allerdings darf auch dort nicht jede Freifläche bebaut werden. Dass der Ostermannplatz im Eltingviertel nun nicht von Vonovia bebaut werden soll, ist auch ein Erfolg des hartnäckigen Widerstandes der Fraktion DIE LINKE, die die Bürgerinitiative vor Ort immer unterstützt hat.
Das gleiche gilt für den Erhalt des ehemaligen Schulgebäudes Äbtissinnensteig in Essen-Steele. Das Haus, das jahrelang Künstlerquartier war, sollte verkauft und abgerissen werden. Inzwischen ist klar: Das Gebäude bleibt erhalten und soll einer sozialen Nutzung zugeführt werden.
Verkehrswende – ticketloser Nahverkehr!
In dem einen oder anderen Fall gelang es der Fraktion DIE LINKE auch, krumme Machenschaften und Unregelmäßigkeiten aufzudecken. So ist es nicht zuletzt der Hartnäckigkeit unseres Vertreters im Aufsichtsrat der GVE, Wolfgang Freye, zu verdanken, dass in der letzten Legislaturperiode aufgedeckt wurde, dass der Bau des Fußballstadions der Stadt Essen, des RWE-Stadions, nicht 43 Mio. Euro gekostet hat, sondern das „Projekt Fußball“ die Stadt alles in allem rund 69 Mio. Euro gekostet hat. Der Geschäftsführer hatte den Aufsichtsrat jahrelang falsch informiert und die tatsächlichen Kosten des Baus verschleiert – mit Rückendeckung aus der Verwaltungsspitze, was allerdings bis heute nicht richtig aufgeklärt ist.
DIE LINKE tritt seit Jahren für eine Verkehrswende ein, bei der der Ausbau des ÖPNV sowie des Radverkehrs im Vordergrund steht. Immerhin: Mit der Bahnhofstangente baut Essen inzwischen eine weitere Straßenbahnlinie, die ÖPNV-Anbindung von Wohnbaugebieten wie Essen 51 oder Gewerbegebieten wie Freiheit Emscher war immer eins unserer Themen. Selbstverständlich hat die Ratsfraktion immer den Ausbau des RS 1 und der Fahrradstraßen und -strecken für den Alltagsverkehr unterstützt.
Nüchtern feststellen muss man jedoch: Die Kräfte, die an der „autogerechten Stadt“ als Ziel festhalten sind in Essen stark. Und der ÖPNV wird nicht gestärkt werden – nur jeder fünfte Verkehrsweg wird in Essen mit dem ÖPNV zurückgelegt – solange er so teuer ist und es nur ein Sozialticket gibt, das den Namen nicht verdient. Deshalb tritt die Ratsfraktion für ein 365 Euro-Ticket als Schritt zum ticketlosen Nahverkehr ein.
Ohne die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Überschreitung CO2-Grenzwerte hätte sich wahrscheinlich gar nichts getan in Richtung Verkehrswende. Und was den Radverkehr angeht, bietet erst durch das auch von den Linken unterstützte Radbegehren die Chance einer dauerhaften Verbesserung der Situation des Radverkehrs – und das heißt vor allem, es muss im Alltag sicherer werden.
Manchmal kommen in der Kommunalpolitik Erfolge erst nach langem Bohren dicker Bretter und hintenrum. Ein solcher Fall ist die Diskussion um die Ausrufung des Klimanotstandes im letzten Jahr. Ein Vertreter von „Fridays for Future“ durfte zwar auf unseren Antrag hin im Umweltausschuss reden. Die GroKo lehnte es jedoch ab, den Klimanotstand auszurufen. Die Verwaltung griff aber die Idee einer „Klima-Ampel“ für alle Vorlagen der Verwaltung auf, die ebenfalls in unserem Ratsantrag stand. Seit kurzem werden die Klimaauswirkungen von Entscheidungen tatsächlich ausgewiesen.
Zur „alten“ ökologischen Bewegung, den Kleingärtner:innen, hielten wir ebenso engen Kontakt wie zum Runden Umwelttisch. Auch durch das jahrelange Wirken der Fraktion DIE LINKE ist inzwischen klar: Kleingärten sind keine „Flächenreserve“ – sie sind ein wichtiger Bestandteil des ökologischen und sozialen Lebens in der Stadt!
Gegen Rechts
Auch ein paar kleine friedenspolitische Akzente konnte die Fraktion DIE LINKE setzen: 2016 wurde eine Delegation aus Kobane im kurdischen Teil von Syrien von Bürgermeister Britz empfangen. Eingeladen hatten wir die Delegation. Leider führte dies nicht zu konkreten Hilfen für das kriegszerstörte Kobane, es war aber eine wichtige Geste der Unterstützung, die auch den kurdischen Verein freute. Sein Vorsitzender Yilmaz Gültekin ist ja auch Mitglied unserer Fraktion.
Mit langem Atem gelang es uns im Mai 2019 schließlich, eine Resolution gegen die sogenannten „Steeler Jungs“ durchzusetzen, die beste Kontakte in die rechtsextreme Szene pflegen. Damit konnte den antifaschistischen Initiativen der Rücken gestärkt werden. Daran anknüpfend schlugen wir Ende 2019 die Erarbeitung eines „Handlungskonzeptes gegen die extreme Rechte“ vor. Nach einer unsäglichen Ratsdebatte, bei der vor allem CDU, EBB und FDP das alte Rechts = Links-Schema bedienten, steht jetzt nach jahrelangen Vorstößen endlich die Aufgabe an die Verwaltung, ein „Handlungskonzept für Demokratie und Vielfalt“ zu erarbeiten. Es kann ein wichtiger Schritt werden, um demokratische Strukturen und zivilen Widerstand gegen Rechtsextremismus in Essen zu stärken und auszubauen.
„Opposition ist Mist“ – diesem Satz des SPD-Granden Müntefering können wir nicht zustimmen: Auch aus der Opposition heraus konnten wir vieles ansprechen und öffentlich machen, einiges anstoßen und auf den Weg bringen. Wir haben beste Verbindungen in die Zivilgesellschaft aufgebaut und waren da nie isoliert. Wir danken deshalb vor allem unseren Wähler:innen und allen Wegbegleiter*innen für ihre Unterstützung und ihr Wohlwollen! Gemeinsam haben wir was geschafft!
