Einzelfälle bei der Polizei?
In der letzten Woche wurde bekannt, dass es in der Essener Polizei 30 Beamte gibt, die in Chatgruppen neonazistisches und rassistisches Gedankengut verbreiteten. Für die CDU schien dies ein Schock zu sein. Andere dagegen, die nicht mit einer rosaroten Brille auf die Polizei blicken, wissen schon lange, dass die Polizei ein Naziproblem hat.
Zudem war der Fund kein Ermittlungserfolg. Die Chatverläufe wurden entdeckt, als das Handy eines Beamten durchsucht wurde. Dieser stand zuvor im Verdacht, Informationen über sogenannte Clanrazzien an die Presse weitergegeben zu haben.
Parallel dazu häuften sich die Fälle, in denen Prominente bedroht wurden. Ihre Kontaktdaten wurden, so stellte sich heraus, von Polizeicomputern abgerufen. Allen Bedrohten war gemein, dass sie sich gegen rechts engagiert haben. Die Drohbriefe wurden mit NSU 2.0 unterschrieben.
Anstatt aber rechte Tendenzen in der Polizei zu untersuchen, wird man vom Bundesinnenminister ständig vertröstet. Eine bereits angekündigte Untersuchung zur rassistischen Polizeigewalt wurde von ihm kurzerhand wieder abgesagt. Nun will er den Rassismus in der gesamten Gesellschaft untersuchen lassen. Eine Studie, die isoliert die Polizei betrachtet, lehnt er weiterhin ab.
Am Mittwoch wurde ein rassistischer „Aktionsplan Clan“ öffentlich, der uns vorliegt. Er behandelt den Umgang mit sogenannten Clans und wie sie zu behandeln wären. So sollen nicht nur die gängigen Möglichkeiten der Polizei genutzt werden, sondern alle staatlichen Stellen eingebunden werden. Der Vollständigkeit halber zählen wir alle genannten hier auch auf, damit man sich ein Bild davon machen kann, wie weit die Eingriffe reichen:
Eingebunden werden sollen außer der Polizei noch Finanzamt, Zoll, Agentur für Arbeit, Jobcenter, Familienkasse, Gewerbeaufsicht, Handwerkskammer, Katasteramt, Feuerwehr, Staatsanwaltschaft, Jugendamt, Schulamt und Gerichte.
Es soll in jeden Lebensbereich der Menschen vorgedrungen werden und sie sollen in allen möglichen Bereichen diskriminiert werden. Dabei spielt es gar keine Rolle, ob sie vorbestraft sind oder überhaupt je ein Knöllchen bekommen haben. Die Autorin weiß nämlich: „Auf eine stetige Abgrenzung zwischen Clanmitgliedern, die kriminell in Erscheinung getreten und solchen, die es nicht sind, muss an dieser Stelle verzichtet werden.“ Es geht ihr also um nichts Geringeres als eine rassistische Sippenhaft.
Der Aktionsplan ist so rassistisch, dass fast jeder Absatz als Beispiel für Rassismus bei der Polizei herangezogen werden kann. Man kann ohne Übertreibung sagen, dass es das rassistischste staatliche Dokument ist, das in der Bundesrepublik öffentlich geworden ist.
Die Autorin des Papiers, Prof. Dr. Dorothee Dienstbühl, wird vermutlich die Untersuchung der rechtsorientierten Chatgruppen durchführen. Dabei können keine Ergebnisse erwartet werden.
Von Seiten der Wissenschaft gibt es hingegen seit Jahren konkrete Pläne, wie man dem Problem der rechtsoffenen Polizei begegnen könne. So fordert der ehemalige Polizist Prof. Dr. Rafael Behr, der mittlerweile an der Polizeihochschule Hamburg lehrt, einen unabhängigen Polizeibeauftragten.
Auch der Kriminologe Prof. Tobias Singelnstein fordert eine umfassende Studie zu rechtsorientierten Einstellungen bei der Polizei und eine unabhängige Beschwerdestelle. Er ist außerdem der Meinung, dass aus Kameradschaftsgeist nicht geschwiegen werden dürfe: „Wer schweigt, macht sich mitschuldig.“
