Freitag, 25. September 2020

Essen-Steele: Keine Fotos auf Demonstration gegen Bürgerwehren erlaubt?

Darf man Fotos von Demonstrationen machen? Nein, behauptet die Essener Polizei und erlässt eine Ordnungsverfügung, die ein teilweises Fotografieverbot für die anstehende Kundgebung bedeutet. Aufstehen gegen Rassismus Essen (AgR) wehrt sich nun gerichtlich und auch Essen stellt sich quer (ESSQ) und Die Linke sehen hier einen Eingriff in Grundrechte vorliegen.

Laut Polizei ist der Anlass des Teilfotografieverbots für die kommende „Kein Platz für rechte Bürgerwehren – Nazis raus“ eine Veröffentlichung der „Antifa Essen-West“. Die Gruppe habe Porträtaufnahmen samt Namen von Teilnehmern der „Huttroper-, Steeler- und Altenessener Jungs“ veröffentlicht. Laut WAZ Die Polizei Essen befürchtet alleine durch die Möglichkeit, dass diese Fotos auf der Kundgebung entstanden sind eine Provokation und mögliche Eskalierung der Situation.

Doch rechtfertigt das einen derart starken Eingriff in die Versammlungsfreiheit? „Nein“, sagt die Die Linke Essen Kreissprecherin Lea Guse. „Das Fotografieren auf einer Demonstration einzuschränken halten wir für absolut überzogen.“ Guse weist außerdem darauf hin, dass die Veröffentlichung auf die sich die Polizei beziehe, nicht durch AgR Essen enstanden seien, sondern allem Anschein nach durch die „Antifa Essen-West.“ 

Die Ordnungsverfügung erhielten die Anmelder*innen erst am Tag der eigentlichen Kundgebung, obwohl die von der Polizei beanstandende Nutzung von Fotos in der Broschüre bereits seit Wochen im Umlauf sind. AgR ging gegen den Eingriff in die Versammlungsfreiheit nun in einem Eilverfahren am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen juristisch vor. Das Gericht entschied jedoch gegen die Anmelder*innen, da es sich nicht dazu in der Lage sah in der kürze der Zeit zu einem rechtssicheren Urteil zu kommen.

ESSQ, AgR und Die Linke rufen zur Teilnahme an den Protesten gegen rechte Bürgerwehren auf. Die Kundgebung finden jeden Donnerstag, um 17.30 Uhr, auf dem Grendplatz in Essen-Steele statt.

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