Grüne Inseln in einer schwarzen Welt
Die Kommunalwahlen sind Geschichte. In Essen wie in vielen anderen Städten dürfen sich die Grünen als Gewinner feiern. Zeit und Gelegenheit also, die in der Opposition lautstark erhobenen Forderungen umzusetzen. In Essen hat sich die eigentliche Gewinnerin, die CDU mit ihrem OB Kufen, nämlich für den kleineren möglichen Partner entschieden. Nicht die SPD darf wie zuletzt als Juniorpartner der CDU Regierung spielen. Nein, die Grünen dürfen nach einigen Jahren der Abstinenz wieder am Tisch der Großen Platz nehmen.
Schon früher führte die Regierungsbeteiligung der Grünen – egal auf welcher Ebene – nicht notwendig zu einer „grüneren“ und schon gar nicht zu einer „besseren“ Politik.
Ein paar Beispiele? Bitte schön: In der Regierungszeit von Schröder und Fischer wurden die unsäglichen Hartz-Gesetze auf den Weg gebracht, die noch heute zu sozialer Ausgrenzung (und damit mittelbar zur AFD) führen. In dieser Regierungszeit wurde auch das „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ verabschiedet, das zwar den Umbau hin zu regenerativen Energien beschleunigt hat, das zugleich aber eine massive soziale Schieflage hat, weil die Kosten im Wesentlichen von den „normalen Menschen“ und nicht von den energieintensiven Industrien getragen werden.
Die verschiedenen rot-grünen Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen haben den Tagebau Garzweiler nicht beendet. Zwar sind die Grünen wortreich für das Ende der Braunkohle eingetreten, in Regierungshandeln hat sich das aber nicht übersetzt. In NRW, aktuell in Hessen und anderswo werden unter grüner Regierungsbeteiligung Autobahnen aus- und sogar neu gebaut. Dafür werden Wälder gerodet, in denen Bäume stehen, die gestern noch von grünen Parteigänger:innen tränenreich umarmt worden sind.
In Baden-Württemberg sind die Grünen nicht Juniorpartner, sondern stellen sogar den Ministerpräsidenten, dem in der aktuellen Krise mal wieder nichts Besseres einfällt als mal wieder eine Kaufprämie für Autos zu fordern. Na, danke aber auch. Okay, die Grünen fördern lieber Autos mit einem Elektro- statt eines Verbrennermotors. Aber wir wissen natürlich alle, dass der Preis für ein elektrisch angetriebenes Auto trotzdem für die allermeisten Menschen unerschwinglich bleibt. Wären die Grünen die FDP, sie würden es Klientelpolitik nennen – und sie hätten recht damit.
Ja, die Grünen treten für die Verkehrswende ein. Sie tun dies seit inzwischen über zwanzig Jahren. Und sie werden es wohl auch die nächsten zwanzig Jahre tun. Wir haben es nicht gemerkt und wir werden es nicht merken. Denn in dieser Zeit ist der öffentliche Verkehr nicht aus-, sondern abgebaut worden. In dieser Zeit haben sich die Kosten für Busse und Bahnen drastisch erhöht – zu Lasten all jener, die darauf angewiesen sind (also eher nicht die, die sich jetzt grün subventionierte Elektro-SUVs gönnen).
Okay, so viel Gerechtigkeit muss sein. Die Grünen haben schon – auch in Essen – eine gewisse Rolle gespielt beim Ausbau der Radwegeinfrastruktur. Es gibt heute in Essen einige schöne Radwege und die Grünen haben auf Landesebene zwischen 2010 und 2017 schon auch dafür gesorgt, dass wir in Ansätzen ein sinnvolles Radschnellwegenetz bekommen. Das Chaos, das wegen der nicht zu Ende gebrachten Umwidmungen von Straßenflächen in Essen herrscht, haben die Grünen als Oppositionspartei tatsächlich nicht zu verantworten.
Was tragen die Grünen sonst noch so bei zu einer sozial gerechten Stadtentwicklung? Mit der Krankenhausschließung im Essener Norden hatten sie kurz vor der Wahl keine großen Probleme. Aber geschenkt, im Essener Norden war eh nicht viel zu holen. Wie sieht es aus mit leistbarem Wohnraum, also mit Wohnungen, die auch für Menschen mit geringerem Einkommen gut finanzierbar sind? Da steckt der Teufel im Detail, äh, nein, in der Nachbarschaft.
Ach ja, es gibt schon viel, wo wir uns nicht so viel von den Grünen erwarten. Und für den Rest gibt es ja die CDU. Na, danke auch.
