Donnerstag, 22. Oktober 2020

Stichwort: racial profiling

Die Debatte um Polizeigewalt spitzt sich global zu, vor Allem durch die Black-Lives-Matter-Bewegung in den USA. Aber auch in Deutschland zu organisiert man Protest. Der Auslöser: ein weißer Polizist kniete sich auf den Hals des schwarzen US-Bürgers George Floyd und drückte ihm so die Atemluft ab. Floyd verlor das Bewusstsein und starb.

Floyd wurde ein Opfer des racial profiling, Opferder Sortierung der Bevölkerung durch die Polizei in kriminell oder harmlos, die lediglich auf Identifizierung äußerlicher Merkmale wie der Hautfarbe beruht, mit anderen Worten: auf rassistischer Willkür!

Der Fall Floyd sei ein Beispiel amerikanischer Verhältnisse und so nicht auf die Zustände innerhalb der deutschen Polizei übertragbar, meint der liberal-konservative Sumpf. Innen- und Heimatminister Horst Seehofer hat deshalb eine Studie über racial profiling abgelehntund ließ damit rassistische Vorfälle in der deutschen Polizei unter den Teppich kehren. Begründet hat er dies noch mit den schlichten Worten:

„[…] racial profiling gibt es in der deutschen Polizei nicht, weil es verboten ist.“

Fürchtet er die Aufdeckung rassistischer Strukturen, die es ohne Zweifel gibt?

Der Fall Adel B.

Auch in Essen kam dieses Thema auf die politische Tagesordnung. Letztes Jahr hat ein Polizeibeamter in Altendorf einen offensichtlich psychisch kranken Mann algerischer Herkunft in dessen Haustür mit einem Schuss in die Brust getötet.

Im Nachgang gab es eine Berichterstattung seitens der Polizei, die viele Widersprüche aufwies. Erst hieß es, Adel B. sei mit einem Messer bewaffnet gewesen und auf den Polizeibeamten eingedrungen. Ein kurz danach aufgetauchtes Video bewies aber das Gegenteil: Adel B. stand die ganze Zeit über in der Haustür. Für die Staatsanwaltschaft war klar: Der Beamte handelte aus Notwehr. Bei der ersten polizeilichen Stellungnahme handelte es sich um einen Kommunikationsfehler. Der Fall wurde abgeschlossen.

Adel B.s Mutter, die einen weiteren Sohn durch einen zu spät entdeckten Suizid in Polizeigewahrsam verloren hat, kämpft seitdem für eine Aufarbeitung des Falls; u.a. durch eine Demonstration, die anlässlich des Todestages von Adel B. Am 20.06.2020 in Altendorf stattgefunden hat.

Polizeigewaltdebatte im Essener Stadtrat

Die Essener Lokalpolitik dagegen fühlte sich unter dem Eindruck der Ausschreitungen in Stuttgart mehr dazu berufen, eine öffentliche Solidaritätsbekundung mit den Essener Einsatzkräften bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten zu diskutieren und letztendlich auch zu beschließen.

Der Antrag, von CDU, SPD, FDP, Tierschutzpartei und Essener Bürger Bündnis eingebracht, musste sich für Adel B.s Mutter wie ein Schlag ins Gesicht angefühlt haben. Denn er verschob die Gewichtung des Diskurses um Gewalt durch die Polizei hin zu Gewalt gegen die Polizei und warf diese mit den Einsatzkräften von Feuerwehr und Rettungsdiensten in einen Topf. Dass allerdings sehr interessiert, denn: Unter dem Deckmantel der Solidarität wurde so die Polizeigewalt verklärt.

Doch was ist, wenn einmal die Polizei nicht dein Freund und Helfer ist und du aufgrund deiner äußeren Erscheinung oder deines Nachnamens permanent unter Generalverdacht stehst? Und dieser Verdacht zuweilen zu einem tödlichen Ausgang führt?

Immer mehr Razzien – immer mehr Vorurteile

Am 15.8. 2020 gab es in Essen und dem Ruhrgebiet wieder eine groß angelegte Razzien-Nacht, die medienwirksam von Oberbürgermeister Kufen und Innenminister Reul begleitet wurde. Ausgesuchte Ziele: Teestuben, Shisha-Bars und Wettbüros in migrantisch geprägten Nachbarschaften. Die Argumentation: es müssen die Regeln, die für alle gelten, ohne wenn und aber durchgesetzt werden. Soweit so gut, aber wieso werden bei diesen Razzien kaum relevante Straftaten aufgespürt? Hier sind es zwanzig Gramm unversteuerten Tabaks, dort ein paar gezinkte Daddelkästen. Sind die es wert, eine gesamte Bevölkerungsgruppe unter Generalverdacht zu stellen?

Auf kommunaler Ebene stellt man sich beim Thema des struktureller Rassismus weiterhin taub und biedert sich so denen an, die sich von kriminellen Ausländern umzingelt fühlen – die Betonung liegt auf fühlen. Die fühlen sich natürlich durch die Berichterstattung über Razzien in ihren rassistischen Vorurteilen bestätigt und wählen dann Gestalten, die für law and order stehen. Ergebnis: racial profiling wird von Oben und Unten geduldet. Von Oben allerdings zum eigenen Vorteil!

Keine Darstellung der Gegenseite gewünscht

Im Stadtrat der Stadt Essen sah man all das als nicht so problematisch an. Wie auch? Nur die Vertreter:innen der Linken brachten die Fakten zum strukturellem Rassismus in die Debatte ein und nannten die Namen der Opfer. Dabei versuchte die Linksfraktion auch, die realen Beweggründe der ‚randalierenden‘ Jugendlichen in Stuttgart aufzuzeigen, jenseits der nichtigen und hilflosen Pseudo-Erklärung, hier habe jemand einfach Spaß an der Gewalt um ihrer selbst Willen. Könnten die Ausschreitungen etwa eine Reaktion auf rassistische Willkür der Polizei gewesen sein? Nein! Das alles wollten die anderen Parteien nicht hören und stimmten für die inszenierten Solidaritätsbekundungen mit den ordnenden Kräften. Die Grünen enthielten sich – nur die Linksfraktion stimmte geschlossen dagegen. Diese Abstimmungsergebnisse zeigen auf, dass der politische Kampf gegen den strukturellen Rassismus in Essen noch lange nicht ausgefochten ist!

Anti-Rassismus-Training

Für uns ist klar: Wir brauchen eine weitreichende Aufarbeitung des strukturellen Rassismus innerhalb der Polizei! Wir brauchen eine von Bund und Ländern eingerichtete, unabhängige Beschwerdestelle, an die sich Betroffene bei rassistischen Vorfällen wenden können! Zudem muss ein Anti-Rassismus-Training für alle Mitarbeitenden der Sicherheitsbehörden und der Justiz verpflichtend werden!

Und auf kommunaler Ebene hat mit uns eine Politik begonnen, die den strukturellen Rassismus bekämpft, wo er uns entgegentritt: in unserer Nachbarschaft, in unserer Stadt!

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