Samstag, 5. Dezember 2020

It’s the system, stupid!

Man muss kein Biden-Fan sein, um sich schaudernd abzuwenden, ob der Schlacht, die da in den USA gerade tobt.

Im sogenannten Mutterland der Demokratie wird eben diese Demokratie nicht erst jetzt, aber eben jetzt im Stile eines „end game“ torpediert. Ganz offensichtlich ist der (noch) amtierende Präsident dieses sich selbst in die Isolation treibenden Landes weder gewillt noch in der Lage, die grundsätzlichsten Spielregeln der westlichen Demokratie zu respektieren.

Es gehört in diesem Mutterland seit etlichen Wahlen inzwischen zum ganz normalen Prozedere, dass die Kontrahenten (ganz selten auch: Kontrahentinnen) sich auf dem demokratischen Wege nicht auf den Ausgang der Wahlen verständigen können. Manche mögen sich noch daran erinnern, dass Al Gore vor inzwischen 20 Jahren Bush zum Wahlsieg gratulierte und dafür von seiner Partei, den Demokraten, noch heute kritisiert wird. Es ist vier Jahre her, dass Hillary Clinton zwar mehr Stimmen erhalten hat als Trump und trotzdem als Verliererin vom Platz gegangen ist.

Natürlich liegt ein derart unbefriedigender Vorgang auch an einem aus der Zeit gefallenen Wahlsystem. Aber er liegt vor allem auch der immer mehr verschwindenden Bereitschaft der politischen Akteure und Akteurinnen, die demokratischen Spielregeln zu respektieren und selbst dann anzuwenden, wenn sie zum eigenen Nachteil führen.

Mit dem (noch) amtierenden Präsidenten dieses Landes ist dieser Missstand lediglich auf eine neue Stufe der Pervertierung der eigenen demokratischen Wurzeln gehoben worden.

Ein im Grundsatz sinnvolles Zweikammersystem gerät zu einem ehernen Bollwerk von Bibel und Bauern gegen urbane Küsten. In diesem (im schlechtesten Sinn des Wortes) strukturell konservativen Gremium werden nicht mehr die Grundwerte des eigenen Landes hochgehalten, sondern nur noch die eigenen Machtansprüche verfolgt. Ein offensichtlich korrupter und nur den eigenen Interessen verpflichteter Präsident wird da gegen jeden eigenen reklamierten Grundwert verteidigt.

Die Demokratie in den USA – und nicht nur da – ist so gefährdet wie nie!

In diesem Land scheint jedes Mittel recht zu sein, den Wahlausgang so zu manipulieren (dieses Wort ist hier mit Bedacht gewählt), dass die eigene Partei, der eigene Präsident sich durchsetzt, was immer auch „das Volk“ wolle.

Wo ist der libertäre Geist, der diesem Ausverkauf demokratischer Werte entschlossen und wütend entgegentritt? Wer wundert sich noch, wenn die Menschen scharenweise dieser Demokratie überdrüssig werden, die ihnen sogar die letzten ohnehin nur formalen Möglichkeiten nimmt, sich einzubringen? Wo ist der allgemeine Aufschrei all jener, die die westliche Demokratie für überlegen halten, angesichts ihrer nicht mehr zu leugnenden Aushöhlung?

In einer Welt, in der Menschen vom allgemeinen Wohlstand ausgeschlossen werden, in einer Welt, in der Menschen nicht mal mehr formal mitbestimmen können, von wem sie regiert werden, in einer Welt, in der Menschen gegeneinander in Stellung gebracht werden – in einer solchen Welt ist es Zeit, höchste Zeit, für eine Rückbesinnung auf die Versprechen der Aufklärung, auf die Versprechen der bürgerlichen Gesellschaften. Was sich liest wie eine banale Selbstverständlichkeit, gerät unter dem Druck der Verhältnisse zu einer Herausforderung, die beinahe schon revolutionären Charakter hat.

Freiheit, Gleichheit, Solidarität – grenzenlos in Raum und Zeit!

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