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ThyssenKrupp-Steel in öffentlicher Hand: Nachhaltig und Sozial?
ThyssenKrupp plant den Abbau von ca. 5.000 Stellen bis 2023. Insgesamt will der Konzern sogar 11.000 Stellen abbauen. Dies läge vor allem an der strauchelnden Stahlsparte. Höchste Zeit, dass das Land NRW in ThyssenKrupp-Steel einsteigt und ThyssenKrupp-Steel zu einem nachhaltigen Konzern umbaut: Zur Sicherung der Arbeitsplätze und für den Klimaschutz.
Das Essener Unternehmen erwartet dieses Jahr ein Minus im dreistelligen Millionenbereich. Das Missmanagement und die mangelnde Vorbereitung auf den ökologischen Strukturwandel sollen nun die Mitarbeitenden bezahlen. Und das obwohl zwischen 2000 und 2010 das Unternehmen 3,55 Milliarden Euro Dividenden an ihre Aktionäre ausschüttete. 2010 bis 2020 waren dann »nur« noch 650 Millionen Euro Dividenden. Hier zeigt sich deutlich die Logik des Kapitalismus: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren!
Die Zeche für den verpassten Strukturwandel hin zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise sollen also laut Management von ThyssenKrupp nun wieder die Angestellten zahlen. Denn bereits vor 15 Jahren, als die Dividenden beim Essener Unternehmen noch großzügig flossen, suchte man nach Wegen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes in der Stahlindustrie, Wie klimareporter.de berichtet, verliefen fast alle Pilotprojekte im Sande, weil zu teuer und »unprofitabel«.
Zum Stellenabbau gäbe es indes Alternativen, wenn der nötige politische Wille vorhanden wäre. So fordern IG-Metall und DIE LINKE, dass Bund oder Land in das Unternehmen einsteigen müssten. ThyssenKrupp-Steel Betriebsratsvorsitzender Tekin Nasikkol erweitert und konkretisiert den Vorschlag sogar noch: Es brauche die Fusion der drei großen Stahlproduzenten Deutschlands und die Beteiligung der öffentlichen Hand. Gegenüber dem Handelsblatt erklärte der Vorsitzende: „Wir brauchen eine Deutsche Stahl-AG, mit öffentlicher Unterstützung für die Transformation […] unter Beteiligung von Thyssen-Krupp, Salzgitter und den saarländischen Stahlwerken.“
Der Einstieg des Staates muss jedoch auch bedeuten, dass die demokratische Mitbestimmung der Belegschaft in den Betrieben ausgeweitet wird und die staatlichen Gelder keine stille Mitbestimmung wie bei der Lufthansa sind. Die deutsche Stahlindustrie würde so zu einem echten öffentlichen Betrieb.
Die Situation der Stahlindustrie in Deutschland kann als Chance begriffen werden, diesen Wirtschaftszweig zu demokratisieren und auf eine nachhaltige Stahlproduktion umzuschwenken. Auch wenn in Zukunft weniger Stahl benötigt werden sollte, so brauchen wir für die sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft klimaneutral hergestellten Stahl. Gleichzeitig könnte in einem öffentlichen Betrieb verstärkt Rücksicht auf die sozialen Bedingungen der Angestellten und Arbeiter:innen genommen werden. Möglicher Stellenabbau aufgrund der ökologischen Transformation ließe sich so über Sozialfonds abfedern.
Folgt man der Idee von Bernd Riexinger, dem Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, müsste der Einstieg der öffentlichen Hand in die Stahlsparte begleitet werden von regionalen Sozial- und Wirtschaftsräten (Bernd Riexinger, System Change). In diesen Räten säßen nicht nur Vertreter:innen der Wirtschaft, Gewerkschafterinnen oder »die Politik«, sondern auch Vertreter:innen von Umwelt- und Sozialverbänden oder andere Initiativen. Um es mit den Worten des Parteivorsitzenden zu sagen: „Es wird eine gesellschaftliche Schlüsselauseinandersetzung der nächsten Jahre werden, ob wieder auf Sozialabbau und Privatisierung gesetzt und der Klimaschutz weiter verschoben wird, oder ob wir es schaffen, in der Wirtschaftskrise die Weichen für eine bessere Zukunft zu stellen.“
Die Beteiligung der öffentlichen Hand und der Ausbau der betrieblichen Mitbestimmung bei ThyssenKrupp sind somit nicht nur ein Kampf um Arbeitsplätze, sondern auch ein Kampf für Klimagerechtigkeit, die untrennbar miteinander verbunden sind.
Doch es fällt schwer, zu glauben, dass Armin Laschet in der Staatskanzlei Düsseldorf diese Ideen in Erwägung zieht. Stattdessen wird er die Füße still halten und auf den Einstieg eines Investors aus den USA, Großbritannien oder Indien hoffen und vielleicht den einen oder anderen Gipfel dazu ins Leben rufen. Die Notwendigkeit ökologischer Stahlproduktion ist für ihn dabei nur eine Nebensache. Und dass das Ruhrgebiet auch erneut tausende Stellen verlieren soll, spielt in den Überlegungen Laschets wohl ebenso eine untergeordnete Rolle wie der Klimaschutz.
