RWE: Milliarden für Kolhekonzerne

Am 10.02.2021 wurde der umstrittene öffentlich-rechtliche Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohle in Deutschland bis zum Jahr 2038 unterzeichnet. Spätestens bis dahin sollen alle Braunkohlekraftwerke schrittweise vom Netz gehen und abgeschaltet werden. Der Vertrag wurde zuvor mit den Stimmen der Union und SPD im Bundestag durchgewunken. Die Vertragspartner sind die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch Peter Altmaier, und die Konzerne der Braunkohlekraftwerke: RWE aus dem Rheinland, LEAG aus der Lausitz, EnBW aus Baden-Württemberg und die Saale Energie nahe Leipzig.

Die Eigentümer von RWE und LEAG erhalten vom Staat für die Stilllegung der Werke großzügige Entschädigungszahlungen: RWE erhält 2,6 Mrd. Euro und die LEAG 1,75 Mrd. Euro. Diese Zahlungen werden in fünfzehn gleich großen jährlichen Beträgen nach Stilllegung des ersten Kohlekraftwerkblocks an die Betreiber ausgezahlt. Die Höhe der Entschädigung steht seit Juni 2020 fest und stieß bei Umweltorganisationen und Opposition im Bundestag auf Kritik. Die Entschädigungsgelder sollen wohl laut Planung in Tagebaufolgekosten investiert werden.

Das bedeutet: vor allem in Rekultivierung und den Wiederaufbau der massiv geschädigten Umwelt. RWE äußerte sich zu den Abfindungen insgesamt positiv, jedoch würde sich der entstehende Schaden eher auf 3,5 Mrd. Euro belaufen. Sicher ist, dass Kohlekonzerne ohnehin diese Rückstellungen für die Rekultivierung bilden müssen – hier dürfen sie aber witzigerweise selbst die Höhe der Rückstellungen bestimmen! Nun fordern sie, scheinbar uneinig über die Begründung, Gelder der Steuerzahler und somit wohl auch einiger Stromkunden selbst, um damit die angerichtete Zerstörung zu rekultivieren. Oder waren diese Gelder nicht für den Gewinnausgleich?

Der Grünen EU-Parlamentsabgeordnete M. Bloss hält die Zahlung an RWE und LEAG für ungerechtfertigt. Erneuerbare Energien würden fossile Stromerzeuger schon jetzt vom Markt drängen und die Entschädigungszahlungen würden die Kohle nur künstlich am Leben erhalten und die Klimakrise noch befeuern. Zudem seien die Verträge nicht transparent. So fehle z.B. die Berechnungsgrundlage für die Tagebaufolgekosten!

Kleiner Exkurs

Unser Bundeswirtschaftsminister Altmaier hatte zuvor ein Gutachten unter Verschluss gehalten und sogar geleugnet, das von der Bundesregierung zur Ermittlung der Folgekosten des Braunkohletagebaus mit veränderten Abbauplänen beauftragt wurde. In dem Gutachten stehe die Summe, die bei vorzeitigem Kohlekraftwerksausstieg hätte eingespart werden können. Mitte Dezember 2020 wurde dieser Skandal publik. Es hätten einige Dörfer gerettet werden können, die wegen der Profitgier Weniger ausgelöscht
wurden…

Im Widerspruch zur Behauptung, die Entschädigungssummen seien für die Tagebaufolgekosten – die aber ohnehin von den Konzernen hätten zurückgehalten werden müssen, wie oben erwähnt – steht ein Beitrag auf der Homepage des Bundesumweltministeriums: Die Höhe der Entschädigungszahlungen sind demnach das Ergebnis der Verhandlungen mit den Großkraftwerksbetreibern. Die Ausgleichszahlungen sollen vor allem potenziell entgangene Gewinne ausgleichen! Hier bedenke man, dass Braunkohle einem massiven Wertverfall unterliegt (der Gebrauchswert der Kohle als Brennstoff bleibt davon unberührt), und der Wert künftig weiter sinken wird.

„Kohle“ für Kraftwerke, die ohnehin geschlossen werden sollen!

Der Clou ist, dass die LEAG 2016 angab, dass sie bis zur Schließung der Kraftwerke 867 Millionen Tonnen Kohle fördern wird. Die Regierungspläne zur Schließung bis 2038 sehen 854 Millionen Tonnen vor. Neuerdings sprach die LEAG von 340 Millionen Tonnen Kohle, die sie eigentlich bis 2038 fördern würde. Diese Differenz zu vorherigen Berechnungen wollte sie nicht erläutern. Wie heißt es so schön? Die Gier macht erfinderisch. Oder war es die Not? Die LEAG hätte ihre Kraftwerke sowieso nicht viel länger betreiben können und erhält mit diesem Vertrag zu den vorgesehenen Gewinnen noch zusätzliche 1,75 Mrd. Euro Zuzahlungen aus Steuergeldern.

Bei der Steinkohle sieht es kaum anders aus. Pro stillgelegtem Megawatt Steinkohlestrom erhalten die Betreiber bis zum Jahr 2025 98.000 Euro. Für das Jahr 2026 sind es schon 138.000 Euro. Das sind zusätzliche viele Millionen Euro, die die Betreiber vom Staat erhalten. Die Zeit, bis alle Steinkohlekraftwerke stillgelegt werden sollen, wird wohl auf 2027 verschoben, also um ein Jahr verlängert werden. Was weitere zu entschädigende Gigawatt bedeuten würde.

Zustimmung mit 50 Milliarden Euro erkaufen

Neben den Entschädigungszahlungen für RWE und Co. wird es bis 2038 Strukturfördergelder in Höhe von 50 Mrd. Euro geben, die in die jeweiligen Regionen fließen. So wird auch der bürgerliche Wille erkauft. Diese Zahlungen sollen der Attraktivität der Gebiete dienen und nicht die dann arbeitslosen Arbeiter der Kohlestromkonzerne unterstützen. 9.500 Arbeitsplätze sind mit der Braunkohle RWE verbunden. Vermutlich 6.000 dieser Stellen werden wegfallen. Bei der LEAG sind es rund 8.000 Beschäftigte in der Lausitz.

Das Kohleausstiegsgesetz wird seinen Sieg nicht ohne Kollateralschäden davontragen. Die LEAG gehört der EPH-Gruppe in Prag. Dort gibt es bei vorzeitiger Abschaltung von Kraftwerken nicht nur für Gewinnausgleiche Hilfen sondern auch für Mitarbeiter, die über 58 Jahre alt sind, bis zu fünf Jahre Anpassungsgelder vom Staat, bis sie dann frühzeitig in Rente gehen müssen. Um den Ausstieg auch in Deutschland sozialverträglich zu gestalten, redet die Regierung ebenfalls von Anpassungsgeldern und Ausgleich entstehender Rentennachteile.

Nachdem RWE und Co jahrzehntelang nicht nur der Umwelt geschadet haben, Stromkosten für uns Verbraucher in schwindelerregende Höhen gestiegen sind, gleichzeitig fette Dividenden an Aktionäre ausgezahlt wurden, hinterlassen sie nun nicht nur ausgekohlte und tote Landschaften, sondern auch tausende Arbeitslose. Während sie sich zeitgleich vom Staat den letzten Schuss mit Steuergeldern vergolden lassen.

Nicht nur für Kohleausstieg Entschädigungszahlungen an RWE & LEAG

Es sei hier noch erwähnt, dass RWE, EON und Co. mit dem Abschluss einer Vereinbarung am 05.02.2021 nun auch noch nach jahrelangen Verhandlungen, zusätzliche Milliarden Entschädigungszahlungen aus Steuergeldern für den Atomkraftwerkausstieg erhalten werden.

Wir fordern solidarisch: Energiekonzerne enteignen!