Entsorgungsbetriebe zurück zur Stadt!
Der Wintereinbruch hat die Hilflosigkeit der Entsorgungsbetriebe verdeutlicht.
Die Vermüllung unserer Grünoasen und Stadtteile sowie eisglatte Straßen führen immer wieder zu berechtigtem Unmut bei den Bürgern.
Der Wintereinbruch hat die Hilflosigkeit der Entsorgungsbetriebe verdeutlicht. Kritik am Oberbürgermeister geht in die falsche Richtung. Er ist nicht Vorgesetzter der von der Stadt ausgegliederten Entsorgungsbetriebe EBE. Respekt gebührt dem OB wegen seiner Selbstkritik. Wann gesteht ein Politiker schon einen Fehler ein?
Der Wintereinbruch hat uns alle auf Irrtümer im Verwaltungsaufbau hingewiesen: Das frühere Stadtreinigungsamt ist übergegangen in die eigenständige EBE Entsorgungsbetriebe Essen GmbH und wird vom Stadtrat beauftragt. Die vermeintliche erwartete Schnelligkeit, Flexibilität oder gar kostensparendere Arbeitsweise blieb eine unerfüllte Hoffnung.
Die Gebührenschraube ging nach oben. Skandale über Selbstbegünstigung und völlig überzogene Geschäftsführergehälter konnten die politischen Aufsichtsräte nicht verhindern. Als die Müllentsorgung im Stadtreinigungsamt organisiert war, waren die Müllgebühren kostendeckend. Abschreibungen flossen in den Stadthaushalt zurück. Seit der Privatisierung werden Gewinne in Millionenhöhe erwirtschaftet zu Lasten der Bürger:innen, eine quasi unechte Sondersteuer. Damit muss Schluss sein!
Dazu besteht jetzt eine realistische Möglichkeit. Die Entsorgungsverträge von Stadt und EBE GmbH stehen jetzt zur Verlängerung an, außerdem die Frage, ob die Zusammenarbeit mit dem privaten Entsorger Remondis, der mit 49% an der EBE beteiligt ist, fortzusetzen sei. Was machen eigentlich die acht Abfallberater, die die Stadt bezahlt und die bei der EBE GmbH in ihrem Personalbestand geführt werden? Diese Stellen müssen zur Stadtverwaltung zurück, um sie dort gezielt, effektiv und kontrolliert einzusetzen!
Dann werden hoffentlich die Bürgerklagen über versaute Straßen, überbordende Abfallbehälter und missbrauchte Grünanlagen verstummen.
