Verrückt: Regierung will trotz Klimakrise neuen Mega-Kohlemeiler ans Netz nehmen

Bei Datteln am Dortmund-Ems-Kanal soll bald ein neues Kohlekraftwerk in Betrieb genommen werden. Das Kraftwerk Datteln 4 hätte eine Leistung von über 1.000 Megawatt – mehr als doppelt so viel wie die Kraftwerke Datteln 1 bis 3 zusammen. Genug Strom, um über zwei Millionen Haushalte zu versorgen.

Natürlich ist ein solches, größenwahnsinniges Kraftwerk ein Desaster für die Umwelt. Dass die Regierung die Inbetriebnahme von Datteln 4 zulässt, das zeigt, für wen sie regiert: die Energiekonzerne, die Milliardenprofite auf Kosten der Erde machen.

Selbst im extrem konservativen Kohleausstiegsplan der Kohlekommission sollte ursprünglich Datteln 4 nicht ans Netz gehen.

Und doch lässt die Bundesregierung genau dies jetzt zu, unter dem Vorwand, dass sonst Strafzahlungen an den Energieriesen Uniper nötig wären. Es ist jedoch unklar, wie legitim diese Strafzahlungen wirklich sind. Das Kraftwerk wurde nämlich trotz eines Baustopps durch die Bezirksregierung und einige hundert Meter vom genehmigten Bauort gebaut.

Die Bundesregierung rechtfertigt die Inbetriebnahme des Kraftwerks auch damit, dass dafür ja ältere Kraftwerke vom Netz gehen. Es wäre also eine Klimaschutzmaßnahme, so wird behauptet. Aber das ist eine Lüge! Erstmal müssten dafür wirklich alte Meiler vom Netz gehen, was gar nicht in ausreichendem Umfang passiert.

Aber selbst wenn dafür alte Kraftwerke vom Netz genommen werden, ist das dann keine Klimaschutzmaßnahme. Im Gegenteil: Alte, extrem dreckige und vor allem teure Kraftwerke werden durch dreckige, aber viel profitablere neue Kraftwerke ersetzt. Die haben dann eine Laufzeit von mehreren Jahrzehnten. Energiewende sieht anders aus!

Für die Kraftwerksbetreiber ist das ein genialer Deal. Sie kriegen Geld von der Regierung, um ihre sowieso ausgedienten, alten Kraftwerke durch viel profitablere, moderne, zu ersetzen. Und das wird uns als Klimaschutz verkauft. Dreist!

Jannis Wahoff

Aktivist bei DIE LINKE.ESSEN

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