Freitag, 25. September 2020

Fridays for Future setzt Stadtrat unter Druck

Peinlich: Große Koalition (Groko) aus CDU und SPD widersetzt sich der Ausrufung des Klimanotstandes

Erst großer öffentlicher Druck führte dazu, dass sich SPD und CDU überhaupt bewegten und es im Rat der Stadt Essen zu einer größeren Debatte über das Thema „Klimanotstand“ kam. Mit Händen und Füßen wehrte sich die Groko dann aber, den „Klimanotstand“ zu beschließen, wie LINKE und Grüne beantragt hatten. Damit scheiterte der Kern dieses Antrages, die Stadtverwaltung solle in den Entscheidungsvorlagen jede anstehende Maßnahme auf Klimaschädlichkeit prüfen und ggf. Alternativen vorschlagen, an der Engstirnigkeit von SPD und CDU. Beschlossen wurde dann ein Groko-Antrag, der zwar viel Richtiges enthielt, aber dem Ernst der Lage nicht gerecht wurde.

Dem Beschluss vorausgegangen war eine wochenlange, von der Groko hinter verschlossenen Türen geführte Auseinandersetzung, ob überhaupt etwas beschlossen werden sollte. Letztlich konnte sich die Groko dem öffentlichen Druck, vor allem durch die Bewegung „Fridays for Future“, nicht entziehen. Noch am Tag der Ratssitzung machte die Bewegung mit einer Kundgebung vor dem Rathaus und im Anschluss auf der Ratssaaltribüne ihre Positionen deutlich. Gabi Giesecke sprach für die linke Fraktion. Hier ein Auszug aus ihrer Rede, die auf der Internetseite der Ratsfraktion unter www.linksfraktion-essen.de nachgelesen werden kann.

„Während also international von höchster Ebene vom Klimanotstand gesprochen wird, wissen die Kommunalpolitikerinnen und – politiker der Groko alles besser: Klimanotstand – nein, Essen ist eine Insel der Glückseligen. Zwar müsse man handeln und habe selbst gesteckte Ziele verfehlt. Aber Notstand? Nicht in Essen. Und Sie, Herr Oberbürgermeister, hauen gegen besseres Wissen in dieselbe Kerbe.

Und selbstverständlich ist der Klimanotstand leider da. Für die Menschen, die vor Dürre oder Überschwemmungen fliehen müssen, für die Fischer vor der afrikanischen Küste, deren Fischfänge nicht mehr zum Leben reichen – für diese Menschen ist der Klima-Notstand da. Nicht zuletzt durch unsere kapitalistische Wirtschaftsweise, die Ausbeutung von Rohstoffen und anderen Ressourcen bedingt …

Wir Linken stehen für die Klimaschutzziele und wir stehen dafür, sie sozial zu gestalten. Der Individualverkehr ist ein Hauptverursacher von gesundheitlichen Belastungen durch Lärm und Feinstaub. Und da tragen die Besserverdienenden mit ihren dicken Autos erheblich mehr zur Umweltverschmutzung bei, als diejenigen mit geringem Einkommen, die sich nicht mal ein Auto leisten können. Essen muss perspektivisch so umgebaut werden, dass Fahrräder und öffentlicher Nahverkehr absoluten Vorrang haben. Der ÖPNV muss auf Sicht so kostengünstig werden, dass sich ihn alle leisten können. Wir wollen einen ticketlosen Nahverkehr und als Einstieg z.B. ein 365 Euro-Jahresticket. Also 1 Euro pro Tag, Wien macht es erfolgreich vor.

Ein konkreter Beitrag zum Umweltschutz wäre die Ausstattung von Haushalten, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, mit klimaeffizienten Kühlschränken und Herden. Diese Geräte können sie sich nämlich nicht leisten.

Und während die bessergestellten Haushalte den Folgen des Klimawandels immer noch ausweichen können mit Klimaanlagen, Swimmingpools und großzügigen Grünanlagen, leiden in den hochverdichteten Stadtteilen ärmere Menschen unter der Erhitzung ihrer Quartiere, obwohl sie insgesamt weniger zum Klimawandel beigetragen haben.“

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