Samstag, 28. November 2020

Grundgesetz gilt nun auch in Essen!

2017 haben wir als einzige Fraktion im Stadtrat gegen eine Verordnung gestimmt, die das Verkaufen von Obdachlosenzeitungen, das stille Betteln und das Verteilen von Flyern während Essen Original, dem Weihnachtsmarkt und anderen Veranstaltungen verbieten sollte.

Dank einer Klage des Rechtsanwalts und Mitglieds der Partei die LINKE, Jasper Prigge, hat die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen nun festgestellt, dass die Verordnung der Stadt Essen rechtswidrig ist. Das Grundgesetz gilt nun auch wieder in Essen! Das Verteilen von politischen Flugblättern darf nicht „mal eben so“ für mehrere Monate im Jahr verboten werden.

Am Ende bleibt es immer wieder das gleiche Spiel. Jene Parteien, die ständig von Freiheiten reden, torpedieren die in der Verfassung gewährleisteten Bürger- und Grundrechte und bauen darauf, dass sich niemand wehrt. Und selbst wenn sich jemand wehrt, dauert es regelmäßig Jahre, bis solche Eingriffe vor Gericht revidiert werden.

Meinungsfreiheit, welche durch die städtische Verordnung beschnitten wurde, ist in einer Demokratie ein hohes Gut. Um Meinungen zu äußern, die nicht dem Mainstream entsprechen, bleibt häufig kein anderer Weg, als das Verteilen von Flugschriften oder die direkte Ansprache.

Aber das reicht uns nicht. Wir wollen noch einen Schritt weiter gehen, denn auch das stille Betteln oder das Verkaufen von Obdachlosenzeitungen belästigt niemanden und sollte grundsätzlich erlaubt sein. Die Stadt Essen will nämlich den ärmsten Menschen für mehrere Monate im Jahr die häufig einzige mögliche Einnahmequelle nehmen, und das auch an Weihnachten, dem sogenannten Fest der Nächstenliebe. Die Linke in Essen setzt sich deshalb für die Rechte der Obdachlosen ein.

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