So. Dez 8th, 2019

JobCenter: Neue Rechtsprechung zu Schulbüchern und vorläufigen Bescheiden

Seit der letzten Ausgabe des Essener Morgens hat sich in der Rechtsprechung zur Grundsicherung für Arbeitssuchende einiges getan. Wegweisend sind Tendenzen zur Kostenübernahme des Eigenanteils von Schulbüchern und neue Regelungen bei der endgültigen Festsetzung nach zunächst vorläufigen Leistungsbescheiden.

Zum Eigenanteil bei Schulbüchern gibt es eine recht eindeutige Handlungsempfehlung. Falls von der Schule ein Eigenanteil bei Schulbüchern gefordert wird, sollte die Rechnung beim JobCenter eingereicht und die Kostenübernahme beantragt werden. Vieles spricht dafür, dass diese Kosten als Mehrbedarf zuschussweise übernommen werden müssen. Im Falle einer Ablehnung bietet es sich an rechtzeitig – also vor Ablauf der einmonatigen Widerspruchsfrist – mit dem Ablehnungsbescheid eines der vielfältigen Essener Hartz4-Beratungsangebote aufzusuchen. Der Antrag kann und sollte auch noch für Schulbuchkosten des gerade begonnenen Schuljahrs gestellt werden.

Etwas schwieriger zu erklären sind die möglichen Neuheiten beim endgültigen Festsetzungsbescheid. Grob erklärt hat das Bundessozialgericht darüber entschieden, wie genau Durchschnittseinkommen für die Festsetzung zu berechnen sind. Die vom BSG vorgenommene Art der Berechnung wird von Jobcentern bisher oft nicht beachtet, kann aber zu Vorteilen für Leistungsberechtigte führen. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich Einkommensverhältnisse im Bewilligungszeitraum geändert hatten. Auch wenn im Zeitraum Sonderzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld oder andere Einmalzahlungen gezahlt wurden, lohnt es sich oft den abschließenden Bescheid rechtzeitig prüfen zu lassen.

Abschließend kann gesagt werden, dass beide neuen Ansätze der Rechtsprechung, wenn sie sich denn durchsetzen, von grundsätzlichem und nennenswertem Nutzen für Leistungsberechtigte sind. Sollten Sie sich unsicher sein: Fragen Sie ruhig. Beratungsangebote sind in Essen in nahezu jedem Stadtteil vorhanden. Beratung kann helfen!

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