Mittwoch, 30. September 2020

Kommentar zum Stadtgeschehen – Typisch GroKo

Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kommen sie, die Fahrverbote. Etwa 80.000 Fahrzeughalterinnen und -halter wären davon betroffen. All die Gespräche hinter den Kulissen, all die feuchten Händedrücke unseres OB Thomas Kufen mit Mutti Merkel und dem Scheuer Andi – vergebens. Was soll auch dabei herauskommen, wenn die eine lahme große Koalition mit der anderen lahmen großen Koalition „verhandelt“?

Das Urteil war absehbar. Die Verwaltungsrichter schrieben der Stadt ins Stammbuch, so die Pressemitteilung des Gerichts vom 15. November, dass der gültige Luftreinhalteplan aus dem Jahr 2011 „keine ausreichenden Maßnahmen zur Verbesserung der Luftsituation vorsehe, um den Grenzwert schnellstmöglich einzuhalten.“ Dies gelte auch für die aktuelle Fortschreibung des Plans. Das Gericht hat der Bezirksregierung aufgegeben, „zusätzlich … ein zonales Fahrverbot im Essener Stadtgebiet entlang der BAB 40 und Teilen der B 224 unter Einschluss dieser Strecken anzuordnen.“

Wie geht man nun mit diesem Urteil um? Den größten Vogel schoss unser Oberbürgermeister ab, indem er am 28. November im Rat der Stadt erklärte: „Ich sage ganz deutlich: Wer Fahrverbote in Essen will, muss mich anweisen, diese zu verhängen. Es gibt keinen vorauseilenden Gehorsam.“ Haben wir da was falsch verstanden? Hat das Gericht nicht genau diese Anweisung gerade angekündigt?

Natürlich, jetzt gibt es erstmal die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster. Dies dürfte das Urteil aus Gelsenkirchen bestätigen. Denn die Begründung der Richter ist stichhaltig: „Diese Fahrverbote hält die zuständige Kammer … für unverzichtbar, um die Gesundheit der Anwohner, Besucher und Verkehrsteilnehmer zu schützen.“

Kern des Problems sind weder angeblich willkürliche Grenzwerte, noch die Klägerin Deutsche Umwelthilfe e.V., die endlich die geltenden Regeln gegen die Autolobby durchsetzt. Kern ist der vorherrschende „Fetisch Auto“, dem niemand den Lack verkratzen darf.

Welche Pespektiven hätte die Stadt gehabt, ihren Nahverkehr weiterzuentwickeln, wäre unter dem Kennedyplatz die zentrale Umsteigestation des Bahnverkehrs in alle Richtungen anstelle eines schnöden Parkhauses. Nicht nur bei dieser städtischen Entscheidung regierte dieser Fetisch. Doch dessen Zeit ist abgelaufen, nur die Verantwortlichen weigern sich noch, das zu verstehen.

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